Israel vor dem UN-Menschenrechtsrat

GENF (inn) – Die Freilassung palästinensischer Gefangener zeigt, dass es Israel mit dem Frieden ernst meint. Das hat die israelische Delegation am Dienstag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) betont. Die Mitgliedsländer forderten von Israel ein stärkere Einbindung von Minderheiten.
Die israelische Delegation war bei der Sitzung des UNHRC vor Ort.

Foto: UN Photo/Gilles Sereni

Die israelische Delegation war bei der Sitzung des UNHRC vor Ort.

Der israelische Botschafter für den UNHRC, Eviatar Manor, erklärte die Bedeutung der Freilassung. „Alle (Gefangenen) haben Blut an ihren Händen. Alle haben Israelis ermordet. Ihre Freilassung, denke ich, zeigt Israels Entschlossenheit, eine Vereinbarung mit unseren palästinensischen Nachbarn zu erzielen, die den Konflikt ein für alle Mal beendet.“

Rechte für Minderheiten gefordert

In der dreistündigen Debatte trugen 73 Länder ihre Bedenken zur Menschenrechtslage in Israel vor. Dabei forderten sie unter anderem eine stärkere Einbindung von Minderheiten wie Araber oder Beduinen in die Gesellschaft. Kritisiert wurde auch der Umgang mit Palästinensern im Westjordanland und die israelische Kontrolle des Personen- und Warenflusses in den Gazastreifen.
Manor erklärte dazu, Israels Sicherheit sei durch Terrorangriffe bedroht. Aus diesem Grund sei es schwierig, Menschenrechte zu schützen. „Es ist ein schmaler Grat zwischen den notwendigen Maßnahmen, um den Bedrohungen zu begegnen, und dem Schutz der Menschenrechte“, sagte Manor laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Schwieriger Stand im UNHRC

Der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Ibrahim Chraische, erklärte den israelischen Bericht für wertlos, da dieser nicht alle Probleme anspreche. Außerdem kritisierte der Palästinenser, dass Israel die Beziehungen zum UNHRC monatelang abgebrochen hatte. Israel müsse sich den gleichen Regeln unterwerfen wie andere Länder.

Eine israelische Delegation erschien nach 18-monatiger Abwesenheit am Dienstag erstmals wieder beim UNHRC zur Universellen Periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage. Anlass für den Abbruch der Beziehungen im März 2012 war ein Untersuchungsbericht zum Siedlungsbau. Darin forderte der UNHRC die Räumung der Siedlungen (Israelnetz berichtete).
Israel bemühe sich um die vollständige Aufnahme der Beziehungen zum UNHRC, erklärte Manor. Dazu gehöre aber auch, dass Israel wie jedes andere Land behandelt werde. So müsse Israel der Gruppe der westlichen Nationen zugewiesen werden. Israel ist der einzige Staat im UNHRC ohne eine regionale Zuweisung. Außerdem fordert der jüdische Staat die Abschaffung von Punkt 7 der Agenda. Diese 2007 eingeführte Bestimmung sieht vor, das bei jeder Sitzung des UNHRC israelische Menschenrechtsverstöße im Westjordanland debattiert werden.

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