Israel unsicher: Will die PA nicht, oder kann sie nicht gegen Terror vorgehen?

JERUSALEM (inn) – Israels Militär und der Inlandsgeheimdienst Shin Beit sind sich uneins darüber, warum die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht gegen die radikalen Palästinensergruppen vorgeht. Während die Armee glaubt, die PA “will nicht”, ist Shin Beit überzeugt, die PA “kann nicht”.

Die Palästinenserführung sei zu schwach, um gegen die Terroristen vorzugehen, sagte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Mittwoch. Allerdings habe der palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas den Israelis “erfolgreich heiße Luft verkauft” und hat dadurch die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie die Übergabe der Kontrolle über Autonomiestädte wie Bethlehem erreicht. Mittlerweile heißt es seitens der PA, daß sie Zeit bräuchte, um gegen die Terrorgruppen vorzugehen und daß sie darauf gegenwärtig nicht vorbereitet sei, zitiert die Tageszeitung “Jerusalem Post” den Shin Beit-Mitarbeiter.

Der palästinensische Staatsminister für Innere Sicherheit, Mohammed Dahlan, habe es schwer, sich als einer aus dem Gazastreifen im Westjordanland durchzusetzen – vor allem gegen die “Sheriffs” der Fatah-Partei von PLO-Chef Yasser Arafat in Städten wie Nablus, Ramallah und Hebron. Im Norden des Westjordanlandes, vor allem in Jenin, sei die Situation besonders kritisch. Dort seien viele jugendliche Fatah-Aktivisten abtrünnig geworden, die sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten würden. Allerdings nicht aus ideologischen, sondern aus finanziellen Gründen. Für terroristische Aktionen würden sie Geld aus dem Iran erhalten. Wenn Dahlan nicht einmal im Gazastreifen in der Lage sei, sich durchzusetzen, so werde es ihm kaum im Westjordanland gelingen, so der Shin Beit.

Der Militärgeheimdienst ist hier jedoch anderer Meinung. Er geht davon aus, daß Abbas und Dahlan die Möglichkeit, aber nicht den Willen haben, den Terror zu bekämpfen.

Dahlan sei mit seinen Sicherheitsbediensteten und Polizisten rein zahlenmäßig der Hamas, dem Jihad al-Islami und den abtrünnigen Fatah-Aktivisten überlegen. Er hätte zudem mehr Waffen zur Verfügung als die radikalen Palästinenser.

Wie der Shin Beit am Mittwoch weiter mitteilte, befürchtet er zudem, daß die Hamas derzeit daran arbeitet, eine eigene Autonomie innerhalb des Gazastreifens aufzubauen – ähnlich wie die radikal-islamische Hisbollah im Libanon.

Für die gegenwärtige Waffenruhe gab sich der Geheimdienstmitarbeiter pessimistisch: “Wenn es so weiter geht, war die ´Hudna´ lediglich ein Vorprogramm für die nächste Runde der Gewalt und im Moment ist die Wahrscheinlichkeit für eine weitere solche Runde sehr hoch”.

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