Israel und VAE wollen bilaterale Beziehungen

WASHINGTON (inn) – Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich auf einen „Friedensvertrag“ geeinigt. Vermittelt haben das Abkommen die Spitzenberater des US-Präsidenten Donald Trump, darunter Schwiegersohn Jared Kushner. Als Gegenleistung hat Israel versprochen, die geplante „Annexion“ des Jordantals und jüdischer Großsiedlungen im Westjordanland vorläufig zu vertagen.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus bezeichnete Trump das Abkommen am Donnerstag als ein „großes historisches Ereignis“. Die feierliche Unterzeichnung des Vertrages soll noch vor den im November angesetzten US-Wahlen auf dem Rasen des Weißen Hauses stattfinden.

Politische Kommentatoren in Israel sahen das Abkommen nüchterner und redeten nur von einem Vertrag zur „Normalisierung der Beziehungen“. Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, aber von einer Normalisierung der Beziehungen sind diese Länder noch weit entfernt.

Zwischen Israel und den Emiraten haben sich die Beziehungen schon seit Jahren aufgewärmt. Israels Premier Benjamin Netanjahu besuchte die Emirate und es bestehen bereits „Interessenbüros“ in beiden Ländern. Künftig sollen auch Botschaften ausgetauscht werden, sagte Trump.

Emirate hoffen auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Vereinigten Arabischen Emirate hoffen unterdessen, dass das Abkommen Frieden und Stabilität in der Region stärkt. Die Einigung über eine Aussetzung der Annexion von Teilen des Westjordanlands sei eine große Entspannung in den arabisch-israelischen Beziehungen und eine wichtige diplomatische Leistung, erklärte der Außenminister der VAE, Abdullah Bin Said, am Donnerstag über Twitter.

Der Staatsminister für Auswärtiges in den Emiraten, Anwar Gargasch, äußerte auf Twitter die Hoffnung, dass das Abkommen auch einer Zwei-Staaten-Lösung diene. Er rief Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen auf.

Abkommen könnte verfolgten Christen helfen

Laut Trump könnte das Friedensabkommen auch dabei helfen, die Situation der Christen im Nahen Osten zu verbessern. Bei der Pressekonferenz sagte er auf eine Nachfrage, Christen würden in einigen Ländern dieser Region sehr schlecht behandelt. Das habe er gegenüber den Verhandlungspartnern angesprochen. Die Situation verfolgter Christen sei „ein großer Teil der ganzen Verhandlungen“ gewesen.

Wie genau Trump für eine bessere Situation von Christen in der Region sorgen will, sagte er nicht. Auf dem Weltverfolgungsindex der Hilfsorganisation „Open Doors“ stehen die VAE auf Rang 47 der 50 Länder, die Christen am stärksten unterdrücken. Die Lage der Christen in den arabischen Nachbarstaaten schätzt die Organisation jedoch deutlich schwieriger ein.

Gemeinsame Bedrohung durch den Iran

Ausschlaggebend für den Schritt war die Bedrohung durch Iran. Die Mullahs in Teheran machen keinen Hehl aus ihrem Bestreben, den Staat Israel auszulöschen. Aber auch gegen die Ölemirate im persischen Golf und gegen Saudi-Arabien führt der Iran teilweise sogar einen bewaffneten Krieg.

In der für die Ölversorgung der Welt strategisch wichtigen Meerenge von Hormus wurden immer wieder Öltanker von iranischen Schnellbooten attackiert oder festgesetzt. Diese Angriffe führten unweigerlich zu einer Annäherung der Emirate an Israel, das auch militärisch in der Lage ist, die iranischen Angriffe abzuwehren. In Syrien hat Israel in den vergangenen Jahren fast alle iranischen Stellungen bei hunderten Raketen- und Luftangriffen unschädlich gemacht, wie Geheimdienstquellen melden.

Aus Teheran verlautete dann auch umgehend nach Bekanntwerden des Abkommens dessen Verurteilung. Aus dem Außenministerium hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa: „Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird.“ Die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser „beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen“ Entscheidung das palästinensische Volk betrogen.

Hamas stellt sich hinter Abbas

Die Palästinenserführung kritisierte das Abkommen ebenfalls scharf. Aus dem Büro des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hieß es, die Einigung beider Länder sei ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Außenminister Riad Malki rief den palästinensischen Botschafter in den Emiraten zurück.

Die im Gazastreifen regierende Hamas stellte sich hinter die Palästinenserführung im Westjordanland. Der Chef des Politbüros der radikal-islamischen Organisation, Ismail Hanije, teilte nach einem Telefonat mit Abbas mit, die Hamas unterstütze dessen Haltung. Sie sei bereit für jegliche gemeinsame Aktion unter dem Schirm der palästinensischen Führung und ihres Präsidenten.

Unterdessen kritisierte das türkische Außenministerium die Einigung am Freitag als Verrat an den Interessen der Palästinenser. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, er erwäge, die diplomatischen Beziehungen zu den Emiraten einzufrieren.

Siedlerbewegung fühlt sich verraten

Weil Israel zunächst auf die Ausweitung seiner Souveränität auf Teile des Westjordanlandes verzichtet, stößt das Abkommen auch bei der israelischen Siedlerbewegung auf Kritik. Der Vorsitzende des Dachrats der Siedlungsbürgermeister, David Elhajani, sagte in einer Erklärung, Netanjahu habe eine halbe Million Einwohner in Judäa und Samaria sowie Hunderttausende von Wählern in die Irre geführt.

Der Vorsitzende des Regionalrates von Samaria, Jossi Dagan, geht davon aus, dass Israel seine Souveränitätspläne nun aufgibt, anstatt sie, wie angekündigt, nur zu verschieben.

Unterdessen ließ die Stadt Tel Aviv ihr Rathaus am Donnerstagabend anlässlich des Abkommens im Wechsel in den Farben der Flaggen der VAE und Israels erstrahlen.

Maas gratuliert Israel

Die deutsche Bundesregierung hat die Einigung am Freitag begrüßt. Bundesaußenminister Heiko Maas teilte mit, er habe mit dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi telefoniert und ihm zu diesem historischen Schritt gratuliert. „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region. Es ist gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert“, erklärte Maas weiter. Die Bundesregierung hoffe, dass die Einigung dem Nahostfriedensprozess neuen Schwung verleihe.

Der britische Premier Boris Johnson sprach von einer „äußerst guten Nachricht“. Auf Twitter schrieb er: „Ich hatte die tiefe Hoffnung, dass die Annexion im Westjordanland nicht zustande kommt, und die heutige Vereinbarung, diese Pläne auszusetzen, ist ein willkommener Schritt auf dem Weg zu einem friedlicheren Nahen Osten.“

Lob aus Ägypten, Oman und Bahrain

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich ebenfalls positiv über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Sprecher teilte mit, Guterres hoffe, die Einigung trage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bei.

Lob für das Abkommen kam auch aus Ägypten. Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, er schätze diese Bemühungen, die für Frieden sorgen und der Region Wohlstand und Stabilität bringen wollten.

Unterstützung kam auch aus Bahrain und dem Oman. Aus dem omanischen Außenministerium hieß es laut der Zeitung „Times of Israel“, die Regierung habe die Hoffnung, dass das Abkommen zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost beitrage.

Von: Ulrich W. Sahm/dn