Israel und die Palästinenser haben einen Streit über einbehaltene Steuern vorerst beigelegt. Den 1,8 Milliarden-Schekel-Transfer (rund 460 Millionen Dollar) tätige Israel in dieser Woche, sagte der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, der Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Am Montagabend bestätigte das PA-Finanzministerium den Eingang der Gelder.
Ein Betrag von rund 125 Millionen Dollar solle zur Tilgung palästinensischer Stromschulden bei der Israel Electric Company verrechnet werden. Diesen Abzug nehmen die Palästinenser nun an, berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“.
Israel habe während eines Treffens mit palästinensischen Vertretern zugesagt, die zwischen Dezember und März eingesammelten Steuern, knapp eine halbe Million Dollar, zu überweisen. Das berichtet „Ma‘an“.
Ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Wirtschaftsausschuss werde sich zudem einen Überblick über die PA-Schulden bei der israelischen Firma verschaffen. Dieser soll klären, wie etwa Strom- und Wasserversorgung zukünftig bezahlt werden.
Die israelische Regierung hatte seit Anfang des Jahres palästinensische Steuereinnahmen einbehalten. Damit reagierte Israel auf den Beitritt „Palästinas“ zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Ende März kündigte Israel an, die Gelder doch überweisen zu wollen. Die Palästinenser nahmen diese Zahlung jedoch nicht an, weil Israel Schulden der PA sowie privater Verbraucher von der Summe abziehen wollte. (ms)
