Israel und PA wieder quitt: einbehaltene Steuern überwiesen

JERUSALEM (inn) – Israel hat alle Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weitergeleitet, die im Laufe der vergangenen drei Jahre zurückbehalten worden waren. Seit Januar dieses Jahres wurden somit rund 226 Millionen Euro an die Palästinenserführung überwiesen.

Nach Ausbruch der sogenannten “Intifada” im September 2000 hatte Israel palästinensische Steuergelder in Höhe von rund 394 Millionen Euro einbehalten. Die Regierung hatte befürchtet, daß die Gelder zum Kauf von Waffen und Munition genutzt würden. Unter der Bedingung, daß die Steuergelder nicht zur Finanzierung des Terrorismus verwendet werden, hat Israel im Januar dieses Jahres damit begonnen, diese an die PA zu überweisen.

Rund 168 Millionen des Gesamtbetrages behielt die israelische Regierung jedoch ein. Mit dem Geld wurden palästinensische Schulden bei Mekorot – Israels staatlicher Wassergesellschaft -, Israel Electric – der Stromgesellschaft – oder anderen Unternehmen ausgeglichen.

Die Steuern, die Israel jetzt im Auftrag der Autonomiebehörde einzieht, sollen wieder zu einem festen Zeitpunkt monatlich überwiesen werden.

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