BEIRUT / JERUSALEM (inn) – Israel und der Libanon haben sich mit Hilfe der USA darauf geeinigt, Verhandlungen über den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern im Mittelmeer zu führen. Die Vereinbarung hatte sich bereits angedeutet und wurde am Donnerstag von allen Seiten bestätigt. Die Gespräche sollen bald nach dem anstehenden jüdischen Laubhüttenfest starten. Stattfinden sollen sie auf einer UN-Basis im libanesischen Nakura, rund fünf Kilometer nördlich der israelischen Grenzortschaft Rosch HaNikra. Die USA werden auf Wunsch beider Seiten als Vermittler agieren.
Im Zentrum der Verhandlungen soll die Festlegung der seit Jahren strittigen Seegrenze zwischen dem Libanon und Israel stehen. Vor der israelischen Küste wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten reiche Gasvorkommen entdeckt, so auch in der Grenzregion. Dort erheben beide Seiten Anspruch auf ein rund 860 Quadratkilometer großes Gebiet. Die Parteien vertreten verschiedene Ansichten dazu, in welchem Winkel die Seegrenze zur Landgrenze stehen soll. Anders als der Libanon ist Israel nicht Mitglied des UN-Seerechtsübereinkommens, das Regelungen für solche Fälle trifft. Auch über den Verlauf der Grenze auf dem Land, die derzeit als Blaue Linie bekannt ist, gibt es an 13 Punkten Uneinigkeiten zwischen beiden Ländern. Das US-Außenministerium deutete am Donnerstag an, dass dieser Streit Thema „separater Gespräche“ werden könnte.
Foto: Sandro SerafinPompeo: „Historisches Übereinkommen“
Außenminister Mike Pompeo nannte das jetzige Übereinkommen in einer Mitteilung „historisch“. Es biete Potential für mehr Sicherheit und Wohlstand für die Bürger beider Seiten und sei Ergebnis „von fast drei Jahren intensiver diplomatischer Bemühungen“. Schon 2011 hatte es den Versuch gegeben, eine Einigung herbeizuführen. Die USA schlugen damals vor, deutlich über die Hälfte des umstrittenen Gebietes dem Libanon zu überlassen, was das Land ablehnte.
Israels Energieminister Juval Steinitz (Likud) verlieh gegenüber der Zeitung „Jerusalem Post“ seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Disput nun innerhalb eines Jahres „ein für allemal gelöst“ werden könne. Es seien die ersten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon seit 30 Jahren, die keinen militärischen Hintergrund hätten. Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) betonte, dass der Schritt ohne die Vermittlung der USA „nicht möglich gewesen wäre“.
Wirtschaftskrise im Libanon
Beobachter sehen in der desolaten wirtschaftlichen Lage im Libanon einen Grund für die punktuelle Annäherung. Das Land befinde sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, heißt es. Schon 2018 hatte die Regierung eine Konzession für einen sogenannten „Block“ vor der libanesischen Küste vergeben, der zum Teil in das umstrittenen Gebiet hineinreicht. Das begünstigte internationale Konsortium, zu dem auch das französische Unternehmen „Total“ gehört, kündigte allerdings an, zunächst nur in sicherer Entfernung von der Grenze operieren zu wollen.
Foto: TotalDass die libanesische Zustimmung zu Verhandlungen auch mit US-Sanktionen gegen das Umfeld von Parlamentspräsident Nabih Berri zu tun haben könnte, wies dieser am Donnerstag in einer Pressekonferenz zurück. Berri, der im Libanon auch für Grenzverhandlungen zuständig ist, hatte die jetzige Einigung auf einen Verhandlungsrahmen verkündet. Der Politiker der schiitischen Amal-Partei gilt als Hisbollah-nah. Beobachter gehen davon aus, dass gegen den Willen der Terrormiliz keine Verhandlungen stattfinden würden.
