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Israel und Hamas wollen nicht miteinander verhandeln

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, in der Hamas-Mitglieder sitzen – dies sagte der amtierende Premierminister Ehud Olmert am Donnerstagabend. Die Hamas will ihrerseits offenbar nicht mit Israel verhandeln, strebt aber eine Zusammenarbeit mit der Fatah-Bewegung an.

Olmert rief am Donnerstagabend anlässlich des Hamas-Sieges eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts zusammen. „Der Staat Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, an der eine bewaffnete Terror-Organisation teilnimmt, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft“, hieß es in einer anschließenden Stellungnahme. „Israel wird damit fortfahren, Terrorismus überall mit eiserner Faust zu bekämpfen.“

Außenministerin Zipi Livni sprach am Abend mit dem EU-Sondergesandten Marc Otte und forderte die EU dazu auf, nicht mit einer Terror-Organisation zu verhandeln.

Umfrage: fast jeder zweite würde mit Hamas verhandeln

Laut einer Umfrage der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ befürworten 48 Prozent der Israelis Gespräche mit einer Hamas-Regierung. 43 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Zeitung hatte die Umfrage noch vor den palästinensischen Parlamentswahlen durchgeführt und am Donnerstag veröffentlicht.

Die Hamas hat offenbar inzwischen versucht, die regierende Fatah-Partei zu einem Bündnis zu bewegen. Hamas-Anführer Ismail Hanijeh, Chef der Liste „Für Wechsel und Reformen“, sagte, seine Bewegung wolle Gespräche mit der Fatah oder anderen palästinensischen Fraktionen aufnehmen. „Das palästinensische Volk hat den Widerstand gewählt, und die Hamas wird ihren Sieg in den Dienst des palästinensischen Volkes sowie des Widerstandes stellen“, so Hanijeh.

Hamas-Führer Chaled Mascha´al (Damaskus) signalisierte gegenüber dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, seine Bewegung sei bereit für eine politische Partnerschaft.

Die Fatah-Partei lehnte die Vorschläge der Hamas indes ab. Seine Partei wolle lieber in der Opposition im Parlament agieren, sagte Abbas. An die Hamas gerichtet sagte er am Donnerstag: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat verschiedene internationale Abkommen unterzeichnet, und jede Regierung, die in der Zukunft gebildet wird, ist dazu verpflichtet, sie umzusetzen. Das ist der einzige Weg, die Besatzung zu beenden und Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft zu erlangen.“

Nach einer Dringlichkeitssitzung der Fatah in Ramallah sagte auch der ehemalige PA-Minister Saeb Erekat: „Wir werden uns der Hamas nicht anschließen, sondern in der Opposition arbeiten.“

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