JERUSALEM (inn) – Israel und Deutschland haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) auszubauen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) unterzeichneten am Sonntag in Jerusalem einen entsprechenden Pakt.
Im Rahmen dieser Vereinbarung wollen die beiden Länder ein gemeinsames KI- und Cyberinnovationszentrum aufbauen. Auch der Austausch zum geplanten deutschen „Cyberdome“ ist angedacht. In weiteren Aspekten geht es um Drohnenabwehr, Zivilschutz, Terrorabwehr und Bekämpfung von Antisemitismus.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel sei bereits „exzellent“, teilte des Bundesinnenministerium mit. Dobrindt erklärte: „Wir haben ein großes Interesse daran zu lernen, wie Israel den Cyberdome aufgebaut hat.“
Sa’ar: Iranische Revolutionsgarde als Terrorgruppe einstufen
Netanjahu betonte vor Journalisten, er messe der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel große Bedeutung zu; die beiden Länder seien „natürliche Partner“. Der Cyberbereich stelle indes eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit und die Infrastruktur dar. Netanjahu bezeichnete Dobrindt als „Freund Israels“ und ergänzte: „Danke für Ihre Freundschaft, danke für Ihre Unterstützung.“
Dobrindt kam bei seinem Aufenthalt in Israel auch mit Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) zusammen. Dieser erklärte bei dem Treffen, die Europäische Union müsse die Iranische Revolutionsgarde als Terrorgruppe einstufen. „Dies ist schon seit Langem die Position Deutschlands, und nun wird die Wichtigkeit auch anderen Ländern klar.“
Einstimmigkeit für Einstufung erforderlich
Das EU-Parlament hat den EU-Rat wiederholt dazu aufgerufen, die Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen, zuletzt im April 2025. Die USA haben die Revolutionsgarde im April 2021 als Terror-Organisation eingestuft.
Grundlage für die Einstufung durch die EU kann ein Urteil zum versuchten Brandanschlag auf die Bochumer Synagoge im Jahr 2022 sein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht. Für eine Einstufung ist ein einstimmiges Votum des EU-Rates erforderlich.
Erweiterung von Arrow 3 vorgesehen
Indes erweitert Deutschland die aus Israel beschaffte und im Dezember in Dienst gestellte Raketenabwehr Arrow 3. Der Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries gab am Sonntag eine entsprechende Vereinbarung mit dem israelischen Verteidigungsministerium bekannt. Dabei geht es um eine „deutliche Steigerung der Produktionsrate von Raketen und Raketenwerfern“.
Bereits Mitte Dezember hatte das israelische Verteidigungsministerium die Erweiterung angekündigt. Sie hat demnach einen Umfang von rund 2,7 Milliarden Euro. Zusammen mit der ursprünglichen Arrow-3-Vereinbarung ergibt sich somit ein Gesamtumfang von etwa 5,8 Milliarden Euro für das Arrow-3-System – der größte Rüstungsdeal der israelischen Geschichte. (df)
3 Antworten
Deutschland tut gut daran, die Erfahrung Israels in Bezug Cyberkriminalität, Künstlicher Intelligenz und Drohnenabwehr für sich zu nutzen. Alberto würde sagen: Dobrindt guter Mann!😉
Dobrindt ist in der Tat ein guter Bundesinnenminister.
Er schwafelt wenigstens nicht herum wie die übrige Schauspielertruppe, sondern handelt.
Wer hat denn die größte Erfahrung und verfügt über das beste Zeug, na,wer wohl ?
SHALOM
Eine gute Nachricht. Die französische Regierung , die auf mehr als wackeligen Beinen steht, ist pikiert darüber, dass die Deutschen sich erlauben, so eng mit Israel zusammenzuarbeiten. Ist mir persönlich ein inneres Laubhüttenfest 🙂