JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung will nun doch Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterleiten. Israel wollte diese Gelder zunächst sperren, da es befürchtete, dass sie nach dem Wahlsieg der Hamas für terroristische Zwecke genutzt würden.
Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, entschied der amtierende israelische Premierminister Ehud Olmert am Sonntag, umgerechnet rund 44 Millionen Euro an die PA zu überweisen. Auch künftige Überführungen von israelischen Steuer- und Zollgeldern sollen auf einer monatlichen Basis geprüft werden.
Die Übermittlung der Gelder an die PA soll den Zusammenbruch der öffentlichen Dienste im Westjordanland und im Gazastreifen verhindern. Die PA soll im Gegenzug dafür sorgen, dass die radikal-islamische Hamas und andere Terrorfraktionen entwaffnet werden.
Auch das Nahost-Quartett hatte Israel dazu aufgefordert, bei der Finanzierung der PA seinen Teil zu leisten, indem es Steuer- und Zolleinnahmen überweist.
Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag sagte Olmert, dass Israel “nicht an einem Schaden der täglichen Struktur des Lebens der Palästinenser interessiert” sei. Das Geld soll bis zum 15. Februar überwiesen werden.
Der amtierende palästinensische Finanzminister Dschihad Wasir versprach in einem Brief an die israelische Regierung, das Geld für die Deckung von Defiziten im Haushalt zu verwenden. Es werde durch die bestehende Regierung verwahrt und geriete nicht in andere Hände.
