Israel übernimmt arabisches Gebiet östlich Jerusalems

JERUSALEM (inn) - Die israelische Armee hat einen Befehl zur Übernahme eines Landstriches östlich von Jerusalem veröffentlicht. Ziel ist der Bau einer Straße zwischen Jerusalem und Jericho. Der Plan stößt auf Protest bei Palästinensern und Amerikanern.

Auf dem rund ein Quadratkilometer großen Stück Land zwischen Ost-Jerusalem und der jüdischen Siedlung Ma´aleh Adumim im Westjordanland befinden sich die vier arabischen Dörfer Abu Dis, Arab al-Sawahra, Nebi Musa und Talhin Alhamar. Wie die israelische Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, wurde am 24. September ein Befehl zur Bebauung des Gebietes unterzeichnet.

Dort soll eine neue 15,5 Kilometer lange Straße entstehen, die Ost-Jerusalem mit Jericho verbindet. Die Armee will damit außerdem verhindern, dass von dort Terror-Anschläge auf Israel verübt werden. Außerdem werde die Straße der Lebensqualität der Palästinenser verbessern, hieß es aus der Armee.

Das Projekt war unter anderem wegen Protesten der USA im Jahr 2004 zunächst eingefroren worden. Eine Polizeistation wurde in dem Gebiet jedoch inzwischen errichtet. Wie der Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, vergangene Woche gegenüber „Ha´aretz“ sagte, werde die Polizeistation noch in diesem Jahr besetz werden. Israel versprach den USA jedoch, dass sie nicht als Beginn einer größeren Besiedelung des Gebietes dienen werde.

Der Plan sieht eine Bebauung des Gebietes vor, so dass eine urbane Verbindung zwischen Jerusalem und Ma´aleh Adumim entsteht. Vizepremier Haim Ramon sagte gegenüber „Ha´aretz“, er wisse nichts von einem Plan, das Gebiet zu enteignen.

Der Berater des Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas, Hassan Abed Rabbo sagte laut einem Bericht von AFP: „Sie haben Dutzende von Hektar vom Westjordanland an sich gerissen für ihr großes Siedlungsprojekt um Jerusalem.“ Andere palästinensische Vertreter kritisieren das Projekt, weil dadurch das Westjordanland geteilt werde und von Ost-Jerusalem abteile. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat stets erklärt, Ost-Jerusalem solle Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates werden.

„Wir verurteilen die israelische Entscheidung, palästinensisches Land zu konfiszieren, zu einer Zeit, wo wir versuchen, den Friedensprozess wieder anzukurbeln“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat gegenüber AFP. „Der Ausbau von Siedlungen, besonders rund um Jerusalem, wird dieses Unterfangen untergraben und die Anstrengungen zunichte machen. Wir rufen die israelische Regierung auf, den Entschluss rückgängig zu machen und dem Frieden eine Chance zu geben.“

Auch aus Ägypten kam scharfe Kritik an dem Plan. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Hossam Saki, sagte: „Israel fährt mit seinem Vorhaben fort, den nördlichen Teil des Westjordanlandes vom südlichen zu trennen.“ Damit widerspreche Israel den bisherigen Anstrengungen, „ernsthafte politische Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser“ zu erreichen, fügte er hinzu.

Ein US-Diplomat lehnte einen Kommentar ab, sagte jedoch: "Wir möchten beide Seiten ermutigen, von irgendwelchen Aktionen abzusehen, die den endgültigen Status vorwegnehmen, und sich wieder auf Verhandlungen zu berufen."

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