Israel stoppt Transfer von Steuern an Autonomiebehörde

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Israel hat die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland vorübergehend ausgesetzt. Damit regiert es auf die Ankündigung der palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah, eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen.

Israels Finanzminister Juval Steinitz gab am Sonntag bekannt, er habe eine Routineüberweisung von umgerechnet rund 60 Millionen aus Steuern und anderen Abgaben vorerst ausgesetzt. Im Rahmen eines Abkommens nimmt Israel das Geld für die Palästinenser ein und leitet es dann weiter.

Israel fürchte, dass das Geld in die Hände der Hamas gelangen könne, die es dann für terroristische Zwecke missbrauche, erklärte Steinitz laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". Wenn die PA beweise, dass dem nicht so sei, würde seine Regierung die Angelegenheit überdenken, so der Finanzminister weiter. Er erinnerte daran, dass Israel auch während der sogenannten "Zweiten Intifada" palästinensische Steuergelder zurückbehalten habe.

Der frühere palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, kritisierte die Maßnahme und sprach von "finanzieller Piraterie". Israel habe damit "einen Krieg begonnen", noch bevor Hamas und Fatah eine gemeinsame Regierung gebildet hätten.

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