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Israel stellt Palästinensern Ultimatum

JERUSALEM (inn) – Israel räumt der Palästinenserregierung eine Frist bis Jahresende ein. Sollte sie bis dahin nicht zu Verhandlungen mit Israel bereit sein, werde die Regierung in Jerusalem eigenhändig über die Grenzen des Staates entscheiden.

Dies kündigten Premierminister Ehud Olmert und sein Kabinett am Dienstag an. Sie forderten die Hamas-geführte Regierung dazu auf, von Gewalt Abstand nehmen sowie Israels Existenzrecht und vormals beschlossene Abkommen zwischen beiden Seiten anzuerkennen. Die Hamas hat noch immer als ein offizielles Ziel in ihrer Charta die Zerstörung Israels.

Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, werde Olmert den Plan einseitig fortführen und Israel werde die Kontrolle über Teile des Westjordanlandes behalten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP.

„Wir werden warten, einen Monat, zwei, drei oder sechs Monate, und wenn wir keine Änderung sehen, werden wir wahrscheinlich ohne ein Abkommen weitermachen“, sagte Olmert. „Wenn die Palästinenser diese Bedingungen nicht akzeptieren, wird Israel seine Grenzen selber festlegen.“

Olmert hat der Festlegung der Grenzen oberste Priorität in seiner Legislaturperiode eingeräumt – sei es mit oder ohne Abstimmung mit den Palästinensern. Olmert plant, 70.000 Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Auf der anderen Seite will er die Kontrolle über diejenigen Teile behalten, in denen eine Mehrheit von jüdischen Siedlern lebt.

Außenministerin Zipi Livni betonte, die Äußerung Olmerts bedeute nicht, dass Israel sich in den nächsten sechs Monaten aus dem Westjordanland zurückziehen oder Siedler von dort vertreiben werde. „Es wäre für Israel besser, wenn es internationale Abkommen hätte“, so Livni, „aber es gibt praktisch keine Aussicht auf einen möglichen palästinensischen Verhandlungspartner.“

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