JERUSALEM / DEN HAAG (inn) – Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Sicherheitszaun hat Israel erstmals offiziell darauf reagiert. Die Regierung wirft dem Gericht vor, von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein.
„Der Mangel an Sachlichkeit und die Oberflächlichkeit der Analyse versetzen dem Wahrheitsgehalt der unnachgiebigen Befunde des Internationalen Gerichtshofes einen grundlegenden Schlag“, heißt es in der Stellungnahme. Das Gericht in Den Haag sei davon ausgegangen, dass Israel durch die Sperranlage 16 Prozent des Westjordanlandes annektiere. Doch nach Vollendung des Zaunes würden sich nur 8 Prozent dieses Gebietes auf der „israelischen“ Seite befinden.
Ein weiterer Vorwurf gegenüber den Richtern in Den Haag lautet, dass sie mit keiner Silbe die palästinensischen Terroranschläge erwähnt hätten. Diese hätten die Sperranlage jedoch erst notwendig gemacht.
Das Dokument enthält eine detaillierte Landkarte mit dem neuen Verlauf des Zaunes, der am Sonntag in der Knesset beschlossen worden war. Dabei wiederholt Israel seine Position, dass die Sperranlage „eine zeitlich begrenzte Sicherheitsmaßnahme ist, die Terrorattentate bekämpfen soll – sie versucht nicht, die zukünftige Grenze des Staates Israel festzulegen“.
Die offizielle Stellungnahme, die 170 Seiten umfasst, war auf Anfrage des israelischen Obersten Gerichtshofes formuliert worden. Anlass war eine Anhörung im Zusammenhang mit einer Petition zum Zaunverlauf in der Nähe zweier Ortschaften im Westjordanland, östlich der Stadt Lod. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
