“Israel muss Mekka-Abkommen akzeptieren”

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Palästinenserchef Mahmud Abbas hat Israel aufgefordert, das Abkommen von Mekka anzuerkennen. Es handele sich um eine vollendete Tatsache, mit der sich die Israelis auseinander setzen müssten.

Abbas betonte, dass die palästinensische Präsidentschaft und die Befreiungsorganisation PLO für Verhandlungen mit Israel zuständig seien. “Das ist allen klar, Israel, unsere Regierung und andere Parteien eingeschlossen”, sagte der Vorsitzende der Autonomiebehörde am Sonntagabend in der jordanischen Hauptstadt Amman. “Es ist nicht ihre Sache, ‘ja’ oder ‘nein’ zu sagen, wenn es um offizielle Verhandlungen zwischen uns und den Israelis geht.”

Zuvor hatte Abbas den jordanischen Premierminister Ma´aruf Bachit über das Abkommen informiert, das seine Fatah am Donnerstag mit der Hamas ausgehandelt hatte. Die beiden palästinensischen Fraktionen streben eine nationale Einheitsregierung an. Abbas will am heutigen Montag mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammentreffen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant, das ebenfalls in Amman stattfinden soll.

Olmert: zunächst keine Anerkennung

Israels Premier Olmert hatte seine sonntägliche Kabinettssitzung mit den Worten eröffnet, das Mekka-Abkommen werde weder akzeptiert noch abgelehnt. “Israel untersucht die Einzelheiten der Vereinbarungen und wird dann seinen Standpunkt bekannt machen”, sagte er laut der Zeitung “Jediot Aharonot”.

Vor der Sitzung hatte Olmert kurz mit Putin gesprochen. Russland hat als eines der ersten Länder das Abkommen begrüßt und die internationale Gemeinschaft zu einem Ende des Boykotts gegen die palästinensische Regierung aufgefordert. “Ich war erfreut, von ihm zu hören, dass Russland weiter an den Prinzipien des Nahost-Quartetts festhält”, teilte der israelische Regierungschef seinen Ministern mit. “Das ist auch Israels Standpunkt.”

Das Quartett besteht aus Russland, den USA, der EU und der UNO. Neben der Anerkennung Israels fordert die internationale Gemeinschaft von den Palästinensern, auf Gewalt zu verzichten und frühere Abkommen zu akzeptieren. In der Mekka-Vereinbarung ist davon die Rede, dass die israelisch-palästinensischen Verträge “respektiert” werden sollen. Die beiden anderen Bedingungen werden nicht erwähnt.

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