Israel legt Abschiebe-Pläne auf Eis

Das Vorhaben, illegal eingewanderte Afrikaner abzuschieben, ist gescheitert. Die Regierung konnte keine Vereinbarung mit Drittländern erzielen. Nun will sie die Haftanstalten Holot und Saharonim wieder eröffnen.
Bleiben vorerst in Israel: Geflüchtete aus Afrika
Bleiben vorerst in Israel: Geflüchtete aus Afrika

JERUSALEM (inn) – Israel schiebt illegal eingewanderte Afrikaner vorerst nicht ab. Die Regierung hat den Obersten Gerichtshof am Dienstag darüber informiert. Verhandlungen über ein Abkommen mit einem Drittland zur Aufnahme der Betroffenen waren zuvor gescheitert. Nach Auskunft der Regierung wurden Anordnungen zur Abschiebung zurückgenommen.

Die Pläne, die illegalen Einwanderer abzuschieben, waren umstritten. Aktivisten hatten zu Demonstrationen aufgerufen und Petitionen vorgelegt. Auch die Vereinten Nationen kritisierten den ursprünglichen Plan, jedem Migranten 3.500 US-Dollar und ein kostenloses Flugticket in ein Drittland zu geben. Aus Sicht der Länder-Organisation war dieser Plan chaotisch, schlecht organisiert und für die Betroffenen zu unsicher. Beobachtern zufolge sollten die Einwanderer nach Ruanda oder Uganda gebracht werden; die beiden Länder bestätigten dies jedoch nicht.

Neue Gesetzgebung notwendig

In Israel halten sich etwa 35.000 afrikanische Migranten auf. Die meisten kommen aus Eritrea und dem Sudan. Eine Großzahl davon gibt als Grund der illegalen Einwanderung die Flucht vor dem Krieg, Verfolgung oder wirtschaftliche Not an. Die Regierung betrachtet sie als Arbeitssuchende, also als Wirtschaftsflüchtlinge. Aus diesem Grund gebe es keine rechtliche Verpflichtung, sie im Land zu behalten.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, die Gefängnisse für die Migranten wieder zu eröffnen. Die beiden Haftanstalten Holot und Saharonim wurden im März und April geschlossen. Für eine neue Inbetriebnahme müssen aber die Gesetze angepasst werden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtes vom August ist die unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden nicht erlaubt.

Von: df

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