Israel kommt Palästinensern entgegen

WASHINGTON (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon ist am Sonntag zu einem Besuch in den USA eingetroffen. Kurz vor der Reise hat die israelische Regierung der Freilassung von Hunderten palästinensischen Gefangenen zugestimmt, die Armee riß zudem zahlreiche Straßensperren im Westjordanland ab.

Mit 14 zu neun Stimmen bestätigte das Kabinett am Sonntag den Vorschlag Sharons, auch in Israel inhaftierte Palästinenser zu entlassen, die den radikal-islamischen Gruppen Hamas und Jihad al-Islami angehören. Demnach sollen in der kommenden Woche mindestens 210 Mitglieder dieser Organisationen, 210 Aktivisten der Fatah-Partei von PLO-Chef Yasser Arafat sowie 120 weitere Palästinenser freigelassen werden. Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” meldet, sollen diese 540 Gefangenen zusätzlich zu den mindestens 400 Palästinensern entlassen werden, deren Freilassung bereits Anfang Juli genehmigt worden war.

Als weitere “Geste des guten Willens” erteilte die israelische Armee Tausenden Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland Arbeitsgenehmigungen für Israel. Im Gazastreifen wurde 5.000 Palästinensern zusätzlich die Einreise nach Israel genehmigt. Somit besitzen derzeit 18.000 Palästinenser aus der Region eine solche Arbeitsgenehmigung.

Am Sonntagmorgen entfernte die israelische Armee unter dem Jubel Dutzender Palästinenser mehrere Straßensperren bei Ramallah und Hebron. Somit kann die Bevölkerung erstmals seit Beginn der sogenannten “Intifada” im September 2000 wieder unkontrolliert nach Nablus, Bethlehem und in über 100 palästinensische Ortschaften reisen.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” meldet, will die israelische Regierung demnächst einbehaltene palästinensische Steuergelder von mehr als 14 Millionen Euro an die Autonomiebehörde überweisen.

Sharon und Verteidigungsminister Shaul Mofaz hätten zudem beschlossen, zwei weitere Autonomiestädte aus dem Westjordanland zu räumen und die Kontrolle darüber an die Palästinenser zu übergeben. Welche Städte das sein sollen, ist noch nicht bekannt. Sharon habe Mofaz bevollmächtigt, sich mit Mohammed Dahlan, dem palästinensischen Minister für Innere Sicherheit, auf zwei Städte zu einigen und die Übergabe zu besprechen, heißt es in dem Bericht weiter.

Sharon will sich am Dienstag mit US-Präsident George W. Bush in Washington treffen. Am Freitag hatte sich der palästinensische Premierminister, Mahmoud Abbas, mit Bush im Weißen Haus getroffen. In dem Gespräch hatte Abbas die Freilassung Tausender in Israel inhaftierter Palästinenser gefordert und den Bau des Sicherheitszaunes kritisiert. Vertreter der Autonomiebehörde hatten das Treffen als “erfolgreich” bezeichnet.

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