JERUSALEM (inn) – Israel will vorerst nicht mit militärischen Aktionen auf den Selbstmordanschlag von Tel Aviv antworten. Das Kabinett entzog jedoch am Dienstag drei Hamas-Ministern ihr Wohnrecht für Jerusalem.
Israel macht die Hamas-geführte palästinensische Regierung direkt für den Anschlag verantwortlich. Dies teilte ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums, Gideon Meir, nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag mit.
Ein Palästinenser hatte sich und neun Israelis am Montag durch eine 13-Kilogramm-Bombe getötet. Auch wenn die Gruppe „Islamischer Dschihad“ sich zu dem Anschlag bekannte und die Hamas nicht direkt in die Tat involviert war, hieß die Hamas-Regierung den Anschlag für gut.
Der Anschlag ereignete sich knapp zwei Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Jerusalem. Ehud Olmert war am Samstagabend offiziell zum neuen Premierminister erklärt worden, da der im Koma liegende Ariel Scharon für mehr als 100 Tage abwesend gemeldet war.
„(Die Hamas) stellt nun die Regierung. Sie sind verantwortlich für das Leben der palästinensischen Bevölkerung“, sagte Regierungssprecher Ra´anan Gissin. „Wenn sie den Terror-Organisationen erlauben, solche Anschläge zu verüben, bringen sie Tod und Blutvergießen über sie. Die Hamas kann sich entscheiden, ob sie entweder ihre Ideologie für das Wohl ihres Volkes opfert, oder ob sie lieber ihr Volk für ihre mörderische Ideologie opfern will.“
Olmert und seine Minister beschlossen, den Abgeordneten der Hamas, die in Ost-Jerusalem leben, das Wohnrecht für die Stadt zu entziehen. Dies betrifft laut dem israelischen Rundfunk drei Hamas-Politiker. Dazu gehört das ranghohe Organisationsmitglied Mohammed Abu Tir. Er war vor kurzem festgenommen worden, weil er illegal von Ost-Jerusalem ins Westjordanland reisen wollte. Palästinensische Minister, die in Ost-Jerusalem wohnen, besitzen einen blauen israelischen Ausweis und genießen alle Rechte eines israelischen Bürgers.
Das Kabinett erwog zudem, den Status der Hamas von „terroristische Instanz“ auf „feindliche Instanz“ anzuheben. Olmert entschied dagegen.
