Israel erklärt PA zur „Terror unterstützenden Einheit“

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung um Premierminister Ariel Sharon hat in der Nacht zu Dienstag die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur „Terror unterstützenden Einheit“ erklärt.

Zuvor hatte Sharon in einer Fernsehansprache PLO-Chef Yasser Arafat die Alleinschuld an der andauernden Gewalt gegeben. Ohne die Unterstützung des PLO-Chefs könnten radikale Terrorgruppen keine Anschläge gegen Israelis durchführen, so der Premierminister.

Israels Außenminister Shimon Peres kritisierte unterdessen die Entscheidung des Regierungskabinetts. Der Entschluß ziele auf die Zerstörung der Palästinensischen Autonomiebehörde, so Peres.

Die israelische Regierung erklärte auch die militante Tanzim-Gruppe und die Leibgarde Arafats, Force 17, zu Terrorgruppen.

Das Sicherheitskabinett erhielt zudem die Befugnis, auf Grundlage der Regierungsentscheidung gegebenenfalls militärisch gegen die PA als „Terror unterstützende Einheit“ vorzugehen.

Die Entscheidung könne zudem auch korrigiert werden, falls die Autonomiebehörde ihren „Verpflichtungen nachkommt, Terroranschläge zu verhindern, Terroristen zu bestrafen und die terroristische Struktur zu zerstören“, heißt es in dem Bericht.

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