JERUSALEM (inn) – Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer will am Donnerstag in einer Sondersitzung des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset notwendige Schritte für eine „Kriegserklärung an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)“ vorstellen und bewilligen lassen.
Um eine Kriegserklärung nach israelischem Gesetz wirksam werden zu lassen, ist eine Genehmigung des Kabinetts erforderlich. Zudem ist die offizielle Bekanntgabe der Entscheidung vor der Knesset durch den Premierminister notwendig, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“.
Im weiteren Verlauf muß die gesamte Knesset als auch der Außen- und Verteidigungsausschuß „so früh wie möglich“ über geplante militärische Schritte informiert werden.
Israels Premierminister Ariel Sharon machte unterdessen deutlich, daß die Einstufung der PA als „Terror unterstützende Einheit“ bereits Maßnahmen mit sich zieht.
Zu diesen gehöre unter anderem ein absolutes Verbot palästinensischer Fahrzeuge auf Verbindungsstraßen in Samaria und Judäa, erklärte Sharon während einer Sitzung des Likud-Blocks am Donnerstag in Jerusalem. Dies gelte auch für ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde.
Zudem verfolge Israel eine weitere Eingrenzung der Mobilität von PLO-Chef Yasser Arafat. Falls nötig, werde die Armee erneut in Autonomiegebiete vordringen oder weitere Angriffe auf militärische Ziele und Statussymbole der PA vollzogen werden, ähnlich denen auf Arafats Hubschrauber und die Zerstörung des Flughafen von Gaza. Israelische Angriffe werden sich weiter auf sämtliche terroristische Führer konzentrieren, so Sharon
Gegenüber US-Präsident George W. Bush sprach Sharon von fünf Zielen in der Konfliktaustragung mit der PA. Diese seien zum einen „echte“ Gefangennahmen von Terroristen und deren Drahtziehern. Die bisherigen Festnahmen durch die PA seien eher „betrügerisch“, sagte Sharon. Von den Palästinensern müßten „wirkliche Sicherheitsmaßnahmen“ getroffen werden, um der andauernden Gewalt ein Ende zu setzen.
