Israel entläßt palästinensische Häftlinge – “Keine mit Blut an den Händen”

JERUSALEM (inn) – Unter den von Israel aus dem Gefängnis entlassenen palästinensischen Gefangenen ist auch ein ranghohes Mitglied der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen. Suleiman Abu Mutlak war vor rund zwei Monaten wegen Verdachts auf Beteiligung an einem Terroranschlag verhaftet worden – jetzt wird er neben Dutzenden weiteren Palästinensern auf freien Fuß gesetzt.

Israel hatte am Mittwoch zunächst neun palästinensische Häftlinge aus dem Ofer Gefängnis nördlich von Jerusalem entlassen. Im Laufe des Donnerstags sollen zehn weitere Gefangene entlassen werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen werden die Freilassungen von palästinensischen Gefangenen in Etappen geschehen. Diese seien als “Geste des Entgegenkommens” an die Palästinenser zu bewerten, sollte die PA-Führung Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, heißt es in der Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Ein Armeesprecher sagte am Donnerstag, die Freilassung der ersten neun Gefangenen stehe nicht im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen Israels Premierminister Ariel Sharon und dem palästinensischen Premier Mahmoud Abbas. Die Palästinenser seien vielmehr nach dem offiziellen Ende ihrer Haft aus dem Gefängnis entlassen worden, so der Sprecher.

Dennoch war die Freilassung palästinensischer Gefangener eines der Verhandlungsthemen bei dem Treffen zwischen Sharon und Abbas am Dienstag im Büro des israelischen Regierungschefs in Jerusalem. Israels Gesundheitsminister Dan Naveh machte unterdessen deutlich, daß die palästinensische Führung nicht von Israel verlangen dürfe, Palästinenser “mit Blut an den Händen” zu entlassen.

Der israelische Inlandsgeheimdienst “Shin Bet” arbeitet derzeit an einer Liste von Gefangenen, die aufgrund ihrer fortgeschrittenen Haftzeit entlassen werden könnten. Von den rund 5.940 Palästinensern, die derzeit in Haft sitzen, wurden rund 2.500 wegen Mordes oder der Beteiligung an Anschlägen verurteilt, weitere 2.500 wurden aufgrund anderer Straftaten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Rund 940 Gefangene sitzen noch in Untersuchungshaft.

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