KAIRO (inn) – Vertreter Israels und der Palästinenser haben einen Bericht zurückgewiesen, nach dem beide Seiten in Kairo ein Friedensabkommen erreicht hätten. Die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA hatte am Dienstag behauptet, Israel und die Palästinenser hätten unter Vermittlung von Europäern und Amerikanern eine „wichtige Übereinkunft“ erreicht, ohne jedoch Details zu nennen.
Israelische Regierungsvertreter bestätigten zwar, dass es Gespräche hinter verschlossener Tür gegeben habe, doch sei kein Abkommen für einen dauerhaften Frieden erreicht worden. Entsprechende Berichte der Nachrichtenagentur MENA („Middle East News Agency“) von Dienstagnacht könnten nicht bestätigt werden. Dennoch seien „Teile davon wahr“, hieß es aus dem Büro von Premierminister Ariel Scharon.
MENA hatte behauptet, die Verhandlungspartner hätten ein Abkommen erreicht, das einen Waffenstillstand vorsieht. Demzufolge wolle die „neue Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) Operationen gegen Israel verhindern und zeigen, „dass sie die Situation in Gaza und dem Westjordanland unter Kontrolle hat“. Zudem soll Ägypten auch zugesagt haben, seinen Botschafter wieder nach Israel zu entsenden.
Solange es ruhig sei, werde Israel keine militärischen Aktionen durchführen, sagte ein Sprecher des Premierministers. „Wir werden positiv reagieren, wenn die andere Seite Anzeichen von Friedensverhandlungen macht und die Anfeindungen einstellt“. Es gebe jedoch keine Initiative, welche die „Roadmap“ ersetzen soll. Zudem seien die Palästinenser nach wie vor an die Bedingungen des Friedensplanes gebunden, nämlich den Terror zu stoppen und Reformen durchzuführen: „Es sollte klar sein: welches Abkommen auch immer erreicht wird, es wird nie die Verpflichtung für die Palästinenser ersetzen, die sie sich in der ‚Roadmap‘ auferlegt haben“, sagte ein Vertreter der Regierung.
Als „fern von der Realität“ bezeichnete der Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Ehud Olmert, den MENA-Bericht über einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag. Olmert, der sich zur Zeit in Indien aufhält, seien keine geheimen Kontakte zwischen Israel und den Palästinensern bekannt.
„Wenn die Ägypter helfen wollen, dann sollten sie Druck auf die Palästinenser ausüben, dass sie den Terror stoppen“, sagte Juval Steinitz, Knesset-Abgeordneter für den Likud und Vorsitzender des Ausschusses für Außenangelegenheiten und Sicherheit. „Ägypten kann viel dazu beitragen, dass keine Waffen und Sprengstoff mehr aus dem Libanon und von woanders in den Sinai gelangen“.
Palästinensische Vertreter bezeugten ebenfalls, dass es zu früh sei, von einem Friedensvertrag zu sprechen. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat erklärte jedoch: „Die Palästinenser waren immer bemüht, den Kreislauf der Gewalt zwischen beiden Völkern zu beenden“.
