Israel boykottiert PA

JERUSALEM (inn) – Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag den Boykott gegen die Hamas-geführte Palästinenserregierung eingeleitet. Israelische Vertreter dürfen ab sofort keine Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mehr treffen.

Der amtierende israelische Premier Ehud Olmert verbot zudem Treffen mit ausländischen Politikern, die noch Kontakte zur Hamas pflegten. Ziel sei es, die Hamas von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Die Kontakte zu PA-Chef Mahmud Abbas sollten aber aufrechterhalten werden, sagte Regierungssprecher Assaf Schariv. Friedensgespräche werde es aber vorerst nicht mehr geben.

Die israelische Armee hielt ihre Angehörigen zudem an, die Kontakte mit ihren Kollegen von den palästinensischen Sicherheitsdiensten beim Koordinierungsausschuss für den Bezirk Jericho (DCO) einzufrieren. Die Armee forderte die Palästinenser am Montag dazu auf, ihre Büros bis zum Nachmittag zu räumen, berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Der DCO ist eines der letzten gemeinsamen offiziellen Projekte zwischen Israel und den Palästinensern und dient der Verwaltung in den Palästinensergebieten. Die Änderung betreffe jedoch nur die sicherheitsrelevanten Bereiche, und keine Belange der Zivilverwaltung, betonte ein Sprecher der Armee.

Die israelische Regierung beschloss am Sonntag zudem, die palästinensische Infrastruktur nicht mehr zu unterstützen, wenn sie dem Aufbau einer Hamas-geführten Regierung diene. Den Bau humanitärer Einrichtungen wie etwa den von Krankenhäusern verbot Israel hingegen nicht.

Israel will Palästinensern das Reisen zwischen Israel und Gazastreifen und Westjordanland eingeschränkt erlauben, etwa im Falle von Familientreffen und christlichen Feiertagen. Auch könnten sie Angehörige in israelischen Gefängnissen besuchen. Palästinenser könnten zudem weiterhin in israelischen Krankenhäusern behandelt werden.

Außer Abbas kann jedoch kein Vertreter der Palästinenserregierung zwischen Westjordanland und Gazastreifen hin und her reisen.

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