In der vergangenen Woche verabschiedeten die Außenminister der EU und der Arabischen Liga in Athen eine gemeinsame Erklärung. Darin sprechen sie sich für eine Zusammenarbeit aus und verurteilen jeglichen Terrorismus. Im Abschnitt „Politik“ kommen sie unter anderem auf den Nahost-Konflikt zu sprechen: Die israelischen Siedlungen seien ein Friedenshindernis, ebenso wie die Sperranlage, sofern sie auf besetztem Gebiet errichtet sei. Die Politiker kritisierten außerdem den „exzessiven Gebrauch“ der Verwaltungshaft und forderten die Freilassung palästinensischer Gefangener „in Übereinstimmung mit früheren Abkommen“.
Die Einheitsregierung der Palästinenser sehen die Außenminister als „wichtiges Element, um die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen“, mit der Israel zusammenarbeiten solle. Dabei seien jedoch weitere finanzielle Hilfen für die Palästinenser vonnöten. Die Politiker fordern Israel auf, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. In dem Zusammmenhang beklagen sie die „ernste humanitäre Lage im Gazastreifen, die größtenteils durch die Blockade der Besatzungsmacht verursacht ist“.
Der für EU-Angelegenheiten im israelischen Außenministerium zuständige Rafi Schutz nannte die Erklärung „unverhohlen einseitig“. Sie verschweige negative Aspekte oder Fehler der Palästinenser wie das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen. Die Terror-Organisation Hamas, die den Staat Israel nicht anerkennt, werde überhaupt nicht erwähnt. Mit dieser Aufmachung „liest es sich so, als ob die Arabische Liga es diktiert hätte“, meint Schutz laut dem Online-Magazin „Times of Israel“.
Ein nicht genannter EU-Vertreter verteidigte die Erklärung hingegen als „ausgewogen“. Sie kritisiere die Hamas „indirekt“ und halte im Übrigen die Prinzipien des Nahost-Quartetts hoch wie die Anerkennung Israels und Verurteilung der Gewalt. „Einige arabische Staaten haben die Hamas unterstützt – es ist bemerkenswert, dass sie nun diese Prinzipien unterstützen.“
