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Israel beendet Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat

JERUSALEM (inn) - Israel hat seine Beziehungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgebrochen. Der Rat sei "zu einem anti-israelischen Instrument radikaler Regime" geworden, teilte dazu der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon, mit.

"Die jüngsten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats sind nur die letzten in einer Reihe obsessiver und heuchlerischer Verurteilungen durch eine Institution, die anstelle ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen zu einem anti-israelischen Instrument radikaler Regime geworden ist", heißt es in einer Mitteilung der Botschaft. "Die finsteren Diktaturen, die Mitglieder im Menschenrechtsrat sind, missbrauchen den Angriff gegen Israel als Mittel, um von den schwerwiegenden und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern abzulenken."

Nahshon fügte hinzu, dass Staaten, die Frauen, Minderheiten und Homosexuelle systematisch diskriminierten, nicht in der Position seien, die einzige Demokratie im Nahen Osten über Menschenrechte zu belehren. Es sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten. "Nicht Israel hat daher den Abbruch der Beziehungen initiiert, sondern die Ratsmitglieder haben durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel eine effektive Arbeit verhindert."

USA zeigen Verständnis

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Israel, Dan Shapiro, äußerte am Montag Verständnis für die Entscheidung der israelischen Regierung. Bei einem Treffen mit Studenten der Universität Tel Aviv erklärte er, der Menschenrechtsrat sei "obsessiv auf Israel fokussiert", berichtet die Tageszeitung "Yediot Aharonot". Der Diplomat erklärte, die USA blieben weiterhin Teil des Menschenrechtsrates und versuchten, dessen Fokus auf die wirklichen Problemherde zu lenken, wie etwa Syrien oder den Iran.

Israel reagiert mit dem Schritt auf einen Beschluss des Menschenrechtsrates der vergangenen Woche: Demnach soll eine Kommission gebildet werden, die untersuchen soll, in wieweit israelische Siedlungen gegen palästinensische Rechte verstoßen (Israelnetz berichtete).

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