Israel beauftragt Expertenteam mit Beweissammlung gegen Goldstone-Bericht

JERUSALEM (inn) - Israels Regierung will ein Expertenteam zusammenstellen, das interne Untersuchungen zur Operation "Gegossenes Blei" gegen den so genannten Goldstone-Report präsentieren soll. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte in einem Interview der "Washington Post" vom Samstag darauf hingewiesen, dass Israel die meisten der palästinensischen Vorwürfe bereits vor dem UN-Report untersucht hat.

Von insgesamt 36 Beschwerden habe Israel bereit 26 untersucht. “Nicht aufgrund der UN-Entscheidung, sondern weil das unsere Verfahrensweise ist. Wir haben Menschen auf fehlerhaftes Benehmen überprüft. Wir haben Menschen in der Vergangenheit vor Gericht gestellt, weil wir eine funktionierende Demokratie sind. Wir werden es auch in diesem Fall tun. Aber was der Goldstone-Bericht Israel aktuell vorwirft, sind absichtliche Angriffe auf Zivilisten, das ist offenkundig falsch”, so Netanjahu in dem Interview.

Die Errichtung einer israelischen Untersuchungskommission nach dem Goldstone-Bericht lehnte Netanjahu daher ab. Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” meldet, soll stattdessen ein kleines Team aus juristischen Experten und Vertretern des Außenministeriums zusammengestellt werden. Dieses soll unter anderem bisher unveröffentlichtes Material zusammentragen, das von der Armee gesammelt wurde und bewaffnete Palästinenser zeigt, die von Wohngegenden aus agieren. Das Team soll von Justizminister Ja´akov Ne´eman angeführt werden. Es soll auch beweisen, dass die bisherigen Militäruntersuchungen gründlich und ernsthaft waren und keine Fakten vertuscht wurden.

Der UN-Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zum Gazakrieg wirft sowohl Israel als auch der Hamas Kriegsverbrechen vor. Israels Armee wird unter anderem beschuldigt, absichtlich Zivilisten getötet zu haben. Der jüdische Staat wird außerdem dazu aufgefordert, eine unabhängige israelische Kommission mit der Untersuchung der palästinensischen Vorwürfe zu beauftragen.

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