Wohnungsbauminister Seev Boim erklärte im israelischen Rundfunk, Israel plane den Bau von 350 Wohnungen in Givat Seev, einer Siedlung im Westjordanland, in der Nähe von Jerusalem. Außerdem sei die Errichtung von 750 Häusern nahe Pisgat Seev bei Ost-Jerusalem geplant, so Boim.
Der Bau der Häuser in Givat Seev habe bereits vor acht Jahren begonnen, sei jedoch wegen den Kämpfen mit den Palästinensern unterbrochen worden, so der Minister. „Wenn die Gewalt abnimmt, steigt wieder die Nachfrage, und die Bauunternehmer erneuern die Genehmigungen, hier zu bauen“, sagte Boim. Die Baustellen in Pisgat Seev lägen „innerhalb der Stadtmauern Jerusalems“, fügte er hinzu.
Israel hat das Westjordanland und Ost-Jerusalem 1967 erobert. Seitdem ist Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels. Die Annexion wurde international anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen jedoch das Westjordanland und Jerusalem für einen möglichen zukünftigen palästinensischen Staat.
Israel will jedoch bestimmte jüdische Siedlungen in dieser Region beibehalten.
Der israelische Regierungssprecher Mark Regev erklärte, die Bauarbeiten in Givat Seev stünden in Einklang mit „unserer langjährigen Auffassung, dass der Bau innerhalb der großen Siedlungsblöcke, die bei allen endgültigen Abkommen weiter zu Israel gehören werden, fortgeführt werden“. Bauarbeiten außerhalb der Siedlungsblöcke hingegen seien eingestellt worden, fügte er hinzu.
Protest von Chefunterhändler Erekat
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte Israels Bauvorhaben. Es unterminiere den „ohnehin geschwächten Friedensprozess“. „Warum bestehen sie darauf, dies zu tun und Abu Masen (Mahmud Abbas) vor der palästinensischen Öffentlichkeit zu demütigen?“, fragte Erekat laut einem Bericht von „Associated Press“.
Givat Seev ist eine von drei größeren Siedlungsblöcken, die Israel bei Friedensverhandlungen in jedem Fall bestehen lassen will. In diesen Siedlungsblöcken leben ungefähr 270.000 Siedler im Westjordanland. Etwa 180.000 Israelis leben in jüdischen Gemeinden nahe Jerusalem.
