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Islamisten-Kongress „gegen zionistischen Terror“ in Berlin?

BERLIN (inn) – Eine im Internet angekündigte internationale Islamisten-Konferenz, die Anfang Oktober in Berlin stattfinden soll, sorgt beim Innenministerium und im Senat für Verwirrung. Bei dem Kongress geht es um den „amerikanischen und zionistischen Terror“ und um Möglichkeiten, den Islam arabischer Auslegung in Europa zu stärken.

Vom 1. bis zum 3. Oktober ist der „Erste Arabische Islam-Kongress“ geplant. Der Veranstaltungsort wurde bislang nicht mitgeteilt, er befinde sich jedoch in Charlottenburg, teilten die Organisatoren mit. Berlin sei ausgewählt worden, weil es einmal eine geteilte Stadt war, ähnlich wie Jerusalem, hieß es. Ausschlaggebend seien aber auch die „gute islamische und arabische Struktur“ und die zahlreichen Moscheen gewesen. Auch die Namen der Teilnehmer sind nicht bekannt gegeben worden.

Mehrere hundert Teilnehmer wollen über die „Unterstützung der Widerstandsbewegung gegen die Besetzung Palästinas und des Irak“ sprechen. Ein Thema sei auch die Gründung eines arabisch-islamischen Zusammenschlusses. „Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Tragödie der Besetzung Palästinas und des Irak erfährt und dass das verzerrte Bild des Islam korrigiert wird“, sagte der Sprecher des Vorbereitungskomitees, der in Berlin lebende Libanese Gabriel Daher, vergangenen Sonntag.

Er spricht von „teilweise hochrangigen“ Konferenz-Teilnehmern aus Europa, aber auch aus arabischen Ländern. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass auch „militante Fanatiker“ anreisen werden. „Wir kennen die Planungen und behalten die Sache im Auge“, sagte der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger.

Bundesinnenminister Otto Schily setze alles daran, die Veranstaltung zu verhindern, sagte er am Mittwochabend gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er wies auf den außenpolitischen Schaden hin, der für Deutschland entstehen könne durch eine Veranstaltung mit diesem Motto. Es könne nicht „jeder X-beliebige hier Kongresse abhalten“, so der SPD-Politiker. Bislang sei der Kongress nicht angemeldet, und daher sei noch unklar, ob er überhaupt stattfinden könne. In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt prüfe man die Namen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen. Notfalls könne man Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis hätten, diese aberkennen, so Schily – „auch nach aktuellem Recht“.

Berlins Innensenator Erhart Körting sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich habe keine Erkenntnisse darüber, dass dieser Kongress ein Sammelbecken für Terroristen wäre“. Dennoch werde ein Veranstaltungsverbot geprüft. Nach Einschätzung Körtings hätten die Veranstalter lediglich versucht, sich künstlich hochzuspielen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte den Berliner Senat auf, die Veranstaltung zu untersagen.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und das Simon Wiesenthal Center (SWC) hatten bereits ein Verbot gefordert. Der Islamisten-Kongress diene dazu, den radikalen Islam in Europa und den Widerstand in „Palästina“ und im Irak zu stärken, hieß es in einem Brief des Direktors für internationale Beziehungen des SWC in Paris, Shimon Samuels, an Schily. Der geplante Kongress sei kein unschuldiges Treffen von Arabern, sondern eine politische Plattform zur Anwerbung radikaler Dschihad-Kämpfer und Terroristen, erklärte die jüdische Menschenrechtsorganisation.

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