BERLIN (inn) – Die Islamisten-Konferenz, die Anfang Oktober in Berlin stattfinden sollte, ist am Montag vom Innenausschuss des Berliner Senats verboten worden. Der mittlerweile nach Beirut ausgewiesene Initiator, Fadi Madi, will die Konferenz daher nach Wien verlegen.
Wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting mitteilte, seien die Grenzen dessen, was in Deutschland zulässig sei, mit dem Aufruf zu dem Kongress weit überschritten worden. Zu dem Treffen vom 1. bis zum 3. Oktober war im Internet aufgerufen worden. Intention war unter anderem, „gegen die amerikanisch-zionistische Herrschaft“ zu kämpfen und ein neues arabisch-islamisches Bündnis in Europa zu errichten. Der Initiator, der Libanese Fadi Madi war bereits am Wochenende am Flughafen abgefangen und nach Beirut zurückgeschickt worden.
Der Senat begründete das Verbot laut dem Magazin „Der Spiegel“ mit der „Billigung schwerer Straftaten“, der „ausdrücklichen Lobpreisung von Märtyrern“ und der „vorbehaltlosen Unterstützung der Widerstandsbewegung im Irak“. Ein Ermittlungsverfahren sei „wegen des Werbens um Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen“ gegen Madi eingeleitet worden.
In einem Telefongespräch mit dem „Spiegel“ sagte Madi, der Kongress solle nach Wien verlegt werden. „Wenn die Behörden in Berlin einen Konvent für den Dialog der arabischen Welt mit Europa nicht haben wollen, müssen wir in andere europäische Länder gehen“, so Madi. Details zu diesem Plan sollen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Duisburg mitgeteilt werden. Zudem wolle er gegen seine Ausweisung Klage einreichen.
