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Internationaler Plan für Gaza-Rückzug

WASHINGTON (inn) – Das „Nahost-Quartett“ hat einen Aktionsplan für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vorbereitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Rolle von PLO-Chef Jasser Arafat eingeschränkt wird.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, erwägen die „Quartett“-Mitglieder UNO, USA, EU und Russland, den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung für den Plan zu bitten.

Das Dokument mit dem Titel „Gaza-Trennung: Aktionsplan“ ruft dazu auf, dem palästinensischen Premierminister und dem Kabinett „Autorität und Strukturen“ zu übergeben, damit sie politische und wirtschaftliche Reformen in Gaza durchsetzen können. Arafat soll dabei eine Nebenrolle einnehmen.

Der Aktionsplan setzt in mehreren Bereichen ein Zeitlimit von 60 Tagen. Bis dahin sollen die Palästinenser die Schritte einleiten, die für die Durchführung von Wahlen notwendig sind. Die Weltbank soll einschätzen, wie viel Geld der Gazastreifen für Wiederaufbau und Entwicklung benötigt. Zudem soll sie den Wert der Gebäude und der Einrichtungen bestimmen, die von den Siedlern zurückgelassen werden.

Das „Quartett“ will eine Verrechnungsstelle innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde einrichten. Diese soll für Wiederaufbau und Entwicklung im Gazastreifen zuständig sein.

Die palästinensische Führung wird aufgerufen, unverzüglich im Gazastreifen und im Westjordanland wieder eine palästinensische Polizeipräsenz zu sichern, für Recht und Ordnung zu sorgen sowie Terroranschläge zu verhindern.

Das „Quartett“ plant ein Komitee unter Leitung der Vereinigten Staaten. Dieses soll mit ägyptischer Hilfe den Wiederaufbau und die Umschulung der palästinensischen Sicherheitskräfte unterstützen. Unterdessen teilte Arafat dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak mit, er habe dessen Forderung akzeptiert, dass die Reformen der Sicherheitskräfte eine Bedingung für Hilfe beim Wiederaufbau nach dem israelischen Rückzug seien.

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