Internationale Gemeinschaft kritisiert Siedlungsausbau

WASHINGTON / BRÜSSEL (inn) - Die israelische Entscheidung zum "beschleunigten Siedlungsausbau" ist international auf Kritik gestoßen. Widerspruch kam unter anderem aus den USA, der UNO, der EU und der Bundesregierung.

Jay Carney, ein Sprecher des Weißen Hauses, sagte am Mittwoch, der israelische Schritt fördere nicht das Ziel, die Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern zu überbrücken. Er sprach von einer tiefen Enttäuschung. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, schloss sich der Kritik an: "Wir werden weiter unseren Widerspruch dagegen klarmachen." Einseitige Aktionen von einer der beiden Parteien stünden den Bemühungen entgegen, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen.

Einem Bericht der "Jerusalem Post" zufolge rief UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon beide Seiten dazu auf, "von Provokationen abzusehen". In den kommenden drei Monaten sollten sie mit dem Quartett auf ernsthafte Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit hinarbeiten – im Kontext einer gemeinsamen Verpflichtung, direkte Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die "Flugbahn der Entwicklungen" zwischen Israel und den Palästinensern bereite ihm Sorge.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, sagte: "Israelische Siedlungsaktivität ist nach internationalem Recht illegal, einschließlich in Ostjerusalem, und ein Hindernis für den Frieden."

Bundesregierung ist "besorgt"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte unterdessen, es sei "besorgniserregend, dass einseitige Schritte beider Seiten den Fahrplan des Nahost-Quartetts untergraben", noch bevor direkte Verhandlungen begonnen hätten. Das Ziel eines Palästinenserstaates sei nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen.

Am Dienstag hatte das innere Kabinett von acht Ministern mitgeteilt, dass es 1.650 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und 327 weitere in den Siedlungen Efrat und Ma´aleh Adumim genehmigt habe. Zudem solle der Transfer palästinensischer Gelder an die Autonomiebehörde verzögert werden. Damit reagierte Israel auf die Aufnahme "Palästinas" in die UNESCO.

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