Internationale Friedensvermittler fordern Ende von Hamas-Boykott

LONDON / GAZA (inn) - In einem offenen Brief haben 14 ehemalige internationale Friedensvermittler das Nahost-Quartett aufgefordert, den diplomatischen Boykott der Hamas zu beenden. Ohne Einbindung der radikal-islamischen Organisation in die Verhandlungen, könne es keinen Frieden im Nahen Osten geben, heißt es in dem Schreiben, das "Spiegel Online" vorlag.

Zu den Verfassern des Briefes gehören unter anderen der ehemalige israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami, der frühere UNO-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess Alvaro de Soto, der frühere australische Außenminister Gareth Evans, der norwegische Politiker und Diplomat Thorvald Stoltenberg sowie der EU-Kommissar und frühere britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten.

“Neue Strategien müssen gefunden werden”

“Der jüngste und blutigste Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat gezeigt, dass die Politik der Isolierung der Hamas keine Stabilität herbeiführen kann. Als frühere Friedensvermittler glauben wir, dass es von grundlegender Wichtigkeit ist, diese fehlgeschlagene Politik der Isolierung aufzugeben und die Hamas in den politischen Prozess einzubeziehen”, heißt es in dem Brief.

“Es kann keinen bedeutungsvollen Friedensprozess geben, in dem man mit dem Repräsentanten eines Teils der Palästinenser verhandelt, zugleich aber versucht, den anderen zu zerstören. Ob es uns gefällt oder nicht, die Hamas wird nicht verschwinden”, schreiben die Friedensvermittler. Trotz aller Blockaden und Boykotte habe die Hamas ihre Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung aufrechterhalten können. Daher sei es unerlässlich, eine neue Strategie zu finden.

“Hamas muss Israel anerkennen

Die Hamas müsse Israel als Teil einer dauerhaften Lösung anerkennen, forderten die Unterzeichner. Allerdings könne nicht die Ächtung, sondern ein diplomatischer Prozess die radikal-islamische Organisation dorthin bringen. Die der Hamas vom Nahost-Quartett gestellten Bedingungen seien eine “unüberwindbare Schwelle” für den Beginn von Verhandlungen, heißt es weiter. Das Quartett – bestehend aus der EU, der UNO, Russland und den USA – hatte nach dem Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen im Jahr 2006 angekündigt, die islamische Organisation zu boykottieren. Bedingungen für eine Beendigung dieses Boykotts waren die Anerkennung Israels, der Verzicht auf Gewaltanwendungen und die Anerkennung bisher erzielter Abkommen zwischen Palästinensern und Israelis.

Laut dem offenen Brief müsse der erste Schritt der Hamas für die Einbeziehung in den Prozess der Verzicht auf Gewalt sein. Das anschließende Ende ihrer Isolation werde wiederum dabei helfen, die palästinensische Nationalbewegung auszusöhnen. Dies sei eine “unerlässliche Voraussetzung für bedeutsame Verhandlungen mit Israel”.

“Keine Duldung des Terrors”

Die Verfasser des Schreibens betonten weiter, dass “die Einbeziehung der Hamas nicht der Duldung von Terrorismus oder von Angriffen auf Zivilisten gleichkommt”.

Ben-Ami: “Israel muss außerhalb der Schablonen denken”

Wie Ex-Außenminister Ben-Ami gegenüber “Spiegel Online” mitteilte, richte sich der Brief sowohl an die USA und die EU, als auch an Israel. “Israel muss anfangen, auch außerhalb der Schablonen zu denken. Ich erinnere mich gut an den Fall der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie erkannte Israel nicht als Vorbedingung, sondern als Ergebnis des Oslo-Prozesses an. Dasselbe sollte mit der Hamas geschehen”, so Ben-Ami. Hoffnung setzte der ehemalige Politiker auch in die neue US-Regierung. “Es ist ein besonderer Moment. Es gibt eine neue US-Regierung, die nach neuen Politikansätzen sucht, die anders sind als jene der Vergangenheit.”

Der offene Brief soll am heutigen Donnerstag in der britischen Tageszeitung “Times” veröffentlicht werden.

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