NEW YORK (inn) – Während die UN-Generaldebatte am Montag zu ihrem Ende gekommen ist, laufen die Verhandlungen zum Gazakrieg in New York auf Hochtouren. So traf sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) am Sonntag mehrere Stunden lang mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.
Bereits am Freitag hatte Trump (Republikaner) verkündet, eine Vereinbarung zum Gazastreifen stehe kurz vor dem Abschluss. Am Samstag erklärte er, seit Tagen liefen „intensive Verhandlungen“, an denen alle Länder der Region beteiligt seien. „Es gibt mehr Willen und Enthusiasmus denn je“, schrieb er in den Sozialen Medien.
Punkteplan für Gaza: Entradikalisierung und Wiederaufbau
Im Raum steht ein Plan mit 21 Punkten, eine Vorabversion davon zirkulierte in den vergangenen Tagen in den Medien. Punkt 1 fordert demnach einen „entradikalisierten, terrorfreien“ Gazastreifen, der keine Gefahr mehr für Israel darstelle. Zugleich soll der Gazastreifen neu aufgebaut werden.
Wenn sich Israel und die Hamas einigen, sollen alle 48 Geiseln innerhalb von 48 Stunden freikommen. Israel entlässt im Gegenzug eintausend Terroristen, die seit dem 7. Oktober inhaftiert sind, und einige hundert weitere Terroristen, die schon länger in israelischen Gefängnissen sitzen. Hamas-Mitglieder, die sich zu Frieden mit Israel bekennen, sollen Amnestie erhalten.
Der Plan sieht weiter eine palästinensische Übergangsregierung vor. Sie soll Verwaltungsaufgaben übernehmen sowie den Wiederaufbau des Küstenstreifens umsetzen. Die Regierung steht dabei unter Aufsicht eines internationalen Gremiums, an dem die Amerikaner, arabische Länder und Europa beteiligt sind.
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Palästinenserstaat nach Reformen
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spielt vorerst keine Rolle im Gazastreifen. Sie übernimmt erst, wenn sie ein nicht näher erläutertes Reformprogramm umgesetzt hat. Sollte dies geschehen, stellt der Plan auch einen palästinensischen Staat in Aussicht.
Sollte die Hamas den Vorschlag ablehnen, sollen die Punkte des Planes in den „terrorbefreiten Gebieten“ umgesetzt werden. Die Armee zieht sich aus diesen Gebieten zurück, eine „internationale Stabilisierungstruppe“ soll dort dann stationiert werden.
Der Plan geht Punkt 19 auf die in Punkt 1 geforderte „Entradikalisierung“ ein: Dazu soll ein Prozess auf den Weg gebracht werden, der mithilfe des interreligiösen Dialogs „die Geisteshaltung und Narrative in Israel und Gaza verändert“.
Netanjahu: Autonomiebehörde nicht reformfähig
Netanjahu äußerte sich bislang nicht näher zu dem Plan. In einem Gespräch mit dem Sender „Fox News“ erklärte er, die zuständigen Teams arbeiteten derzeit Details aus. Bei einzelnen Punkten zeigte er sich skeptisch: So bezweifelte er, dass es bei der PA einen Willen zur Reform gibt. Dazu müsste sie aufhören, Terroristen für den Mord an Juden zu belohnen. Außerdem müsste sie in Erziehung und Bildung die Freundschaft zum jüdischen Staat ins Programm nehmen. „Ich denke nicht, dass das passieren wird.“
Angesprochen auf weitere Punkte wich er mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen aus. Der Plan fordert etwa, dass Israel keine Angriffe auf Katar mehr fliegt. Netanjahu betonte, die Angriffe hätten nicht Katar gegolten, sondern der Hamas-Führung.
Die Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten sieht Netanjahu indes nicht gefährdet. Im Interview erklärte er, diese seien nach wie vor stark und würden sogar auf andere Länder ausgeweitet werden.
Netanjahu im Weißen Haus
Am frühen Abend mitteleuropäischer Zeit will Trump Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Dort dürfte es weitere Bekanntmachungen geben. Ein spannender Punkt ist dabei die Frage der Annexion: Trump hatte erklärt, er werde derartige Pläne nicht unterstützen. Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Siedlervertretern in New York, für eine Annexion sei jetzt nicht der richtige Augenblick.
Israelische Politiker hatten nach der Anerkennung eines „Palästinas“ als Staat durch zahlreiche Länder Konsequenzen angekündigt, darunter auch eine Annexion. Entsprechende Initiativen sollen aber erst nach der aktuellen Phase jüdischer Feiertage erfolgen. Die Phase endet am 14. Oktober mit Simchat Tora. Der Feiertag ist zugleich der zweite Jahrestag des Terrormassakers nach dem jüdischen Kalender. (df)
6 Antworten
Trump ist optimistisch. Wir nicht.
Wie man hört schreien die Palästinenser – Fatah wie Hamas schon Mordio. Keine Macht im Gazastreifen, wie schrecklich. Ich glaube, der Teufel steckt im Detail bei den einzelnen Punkten, sowohl für Israel wie auch für die Palästinenser.
Beten wir, dass Gott Netanjahu heute Abend mit seinem Schutz umgibt.
Bevor ich dazu einen größeren Kommentar abliefere,warte ich erst auf Nachricht von meinen Leuten und die Zeit nach Simchat Torah.
SHALOM
Der Plan von Trump, hört sich sehr vernünftig an. Die Expansion, so wie Israels Regierung sie betreibt, ist völkerrechtswidrig, so wie die bisherige Siedlungspolitik auch. Der Ausschluss und die Entwaffnung der Hamas ist ebenfalls konsequent. Der Angriff Israels kurz vor den geplanten kurz vor den geplanten Friedensgesprächen in Katar zeigt zudem, dass Netanjahu keinen Frieden, sondern Eroberung und Vertreibung will, was auch die Enteignungspläne deutlich machen.
Entradikalisierung? palästinensische Übergangsregierung unter Aufsicht ? nicht näher erläutertes Reformprogramm der PA? usw. Das was sicher passiern wird, so denn die Geßeln freikommen, ist die Freilassung von über TAUSEND TERRORISTEN. Bei allen andern Punkten kann sich jeder selbst ausmalen wie es laufen wird. Punkt 19 die Geisteshaltung in Israel soll auch geändert werden? Manchmal denke ich,Biden war doch berechenbarer, man wusste eher woran man war,was beiTrump schon schwierig ist. Heute so, morgen das Gegenteil.
Leider schafft es die IDF einfach nicht die Geiseln aus eigener Hand zu befreien. Mir fallen derzeit nur 2-3 Geiseln ein, die von der IDF gerettet wurden; alle anderen wurden im Rahmen eines Geiselabkommen freigelassen.
Andernfalls sollten wir einfach offen zugeben, dass uns die Geiseln egal sind und wir nur an Rache, Vertreibung, Annexion und der Zerstörung Gazas interessiert sind.