JERUSALEM (inn) – Der israelische Innenminister Avraham Poras setzt sich für die Pressefreiheit ein. Er will ein Gesetz abschaffen, nach dem er Zeitungen verbieten darf.
„Allein die Existenz dieser Befugnis stellt eine Verletzung – wenn auch eine potentielle – der Ausdrucksfreiheit dar“, erklärt Poras seine Initiative. „Sie passt nicht zu einer demokratischen Regierung. Es kann nicht angehen, dass ein Vertreter der Verwaltung drakonische Rechte in seinen Händen hält, die das Potential enthalten, die Ausdrucksfreiheit zu verletzen.“ Nur der Oberste Gerichtshof könne eine Zeitung verbieten, wenn der Rechtsberater der Regierung dies vorschlage.
Wie die Tageszeitung „Ma´ariv“ berichtet, stammt das Gesetz noch aus der Mandatszeit. Im Jahr 1933 hatten die Briten festgelegt, dass der höchste Gouverneur Zeitungen verbieten dürfe. Dieses Recht ging nach der Staatsgründung im Mai 1948 auf den israelischen Innenminister über.
