Initiative will Teilung Jerusalems verhindern

JERUSALEM (inn) - Eine Initiative namens "Vergäße ich dein, Jerusalem" will verhindern, dass bei zukünftigen Friedensgesprächen die israelische Hauptstadt geteilt wird. Dazu haben die Aktivisten Werbeanzeigen geschaltet. Die Ausstrahlung eines Radiospots hat die israelische Rundfunkbehörde nun verboten.

Die Regierung unter Premierminister Ehud Olmert erwägt offenbar angesichts einer bevorstehenden neuen Nahost-Friedenskonferenz auch die Teilung der Hauptstadt Jerusalems. Die amerikanische Regierung hat Israel und die Palästinenser sowie einige arabische Staaten zu einem Gipfeltreffen nach Washington eingeladen, das im November stattfinden könnte. Palästinensische Vertreter wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates machen.

Eine Gruppe, die sich nach einem Text aus dem 137. Psalm benannt hat, will die Teilung der Stadt verhindern. In dem Bibeltext heißt es: „Vergesse ich dich, Jerusalem, so verdorre meine Rechte. Meine Zunge soll an meinem Gaumen kleben, wenn ich deiner nicht gedenke, wenn ich nicht lasse Jerusalem meine höchste Freude sein.“ Ziel der Initiative ist es, zu verdeutlichen, dass Jerusalem nicht verhandelbar sei.

Die Initiative hat eine Werbeanzeige in den großen israelischen Tageszeitungen geschaltet. Die Rundfunkbehörde verbot am Mittwoch jedoch die Ausstrahlung eines Spots in Radio und Fernsehen. Zur Begründung hieß es, die Kampagne sei „politisch kontrovers“.

Die Organisation „Vergäße ich dein, Jerusalem“ empörte sich, dass die Verantwortlichen offenbar das Gesetz nicht kennten: „Jerusalem ist vereinigt und vollständig“, sagte Nir Barkat, ein Leiter der Initiative, der im Jerusalemer Stadtrat sitzt. „Das ist im Gesetz festgelegt“, fügte er hinzu. Wie der Nachrichtendienst „Arutz Sheva“ berichtet, wollen die Aktivisten notfalls gerichtlich gegen eine Teilung Jerusalems vorgehen.

Im so genannten „Jerusalem-Gesetz“ vom 30. Juli 1980 heißt es:  „Jerusalem ist die vollständige und vereinigte Hauptstadt Israels“. Barkat sagt: „Da gibt es nichts zu diskutieren. Ich verstehe nicht, wieso die Angestellten der Rundfunkbehörde glauben, sie hätten die Autorität, die Souveränität Jerusalems zu einer ‚kontroversen Angelegenheit‘ zu erklären. Damit stellen sie sich über die Knesset, die anders entschieden hat.“

Barkat reist derzeit in unterschiedliche Länder, um für Unterstützung seiner Initiative zu werben und Geld zu sammeln. Er war bereits bei den Wahlen zum Jerusalemer Bürgermeister aufgestellt und will erneut kandidieren. Barkat wurde 1959 in Israel geboten und studierte Computerwissenschaften. Im Jahr 1988 gründete er eine Software-Firma, von der er sich jedoch 2003 trennte, um sich der Politik Jerusalems zu widmen.

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