Initiative ergreifen: Die Sicht der Regierung auf den Punkt gebracht

“Nach zehn Jahren Verhandlungen und vier Jahren bewaffneten Konflikts haben wir uns entschlossen, die Initiative zu ergreifen.” Eival Giladi erklärt vor Journalisten aus aller Welt das Vorgehen seiner Regierung. Der Brigadegeneral der Reserve gehört zu den Vätern des Planes zur einseitigen Trennung und ist strategischer Koordinator des Gazarückzuges. Ziel der Regierungsinitiative sei es, “die Zukunft positiv zu gestalten”. Maßstab ist dabei zu allererst das Interesse Israels und erst an zweiter Stelle die Folgen für die Palästinenser.

“Aus Oslo”, erklärt Giladi, “haben wir dreierlei gelernt: Erstens kann Frieden nicht Sicherheit bringen, wie das der Grundgedanke der Abkommen von Oslo war, sondern Sicherheit wird Frieden bringen, wie es die Roadmap vorsieht.” Deshalb kommt Sicherheit zuerst.

Zweitens sei eine Zweistaatenlösung unumgänglich. Oslo habe den Endstatus noch offen gelassen. Damals sind Israelis noch in Massen zum Einkaufen oder Essen zu ihren palästinensischen Nachbarn gefahren, Palästinenser sind zu Zehntausenden nach Israel zur Arbeit gekommen. “Jetzt wissen wir: Der Zaun, die Grenze ist unumgänglich!”, resümiert der Trennungsarchitekt. Ein gemeinsames Leben von Palästinensern und Israelis ist passé.

Eine dritte Lektion aus dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends ist: “Wir haben uns geirrt, als wir dachten, Jasser Arafat sei der Führer seines Volkes. Er hat den Wandel vom Revolutionär zum Staatsmann nie geschafft. Deshalb ist ein Endstatusabkommen in naher Zukunft nicht möglich.” Ohne eine echte Führung auf Seiten der Palästinenser gibt es keine Abkommen.

General Giladi sieht drei Optionen für das weitere Vorgehen: 1. Nachdem das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte nachweislich sehr effektiv ist, könnte man nichts tun. 2. Eine Rückkehr zur alten Vorgehensweise des Verhandlungsprozesses bedeutete eine Wiederholung der alten Fehler. Deshalb bleibt nach seiner Ansicht nur die 3. Option: Ein einseitiges Vorgehen Israels mit kalkulierten Risiken.

“Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir auch umsetzen werden.” Eival Giladi gibt sich selbstsicher. Zeitraum, Verlauf und Ausmaß der Räumung sei nicht Gegenstand von Verhandlungen und vollkommen unabhängig vom Verhalten der palästinensischen Nachbarn, betont er. “Dieser Plan wird genauso umgesetzt werden, wie wir entschieden haben!”

Auf Unkenrufe, wie beispielsweise die Analyse des israelischen Journalisten Benni Lis, der meinte, “die Bürokratie wird den Gazarückzug vereiteln”, entgegnet der Regierungsberater: “Die Regierung ist für jedes Szenario und in jeder Hinsicht hervorragend vorbereitet.” Gibt aber trotzdem zu: “Es wird kein einfacher Prozess werden, der außerdem sehr schmerzhaft ist.”

Auch im Detail bleibt er keine Antwort schuldig. Das Problem der Verweigerung wischt Eival Giladi vom Tisch: “Absichtserklärungen, Proteste und Petitionen sind eine Sache. Wie sich der Einzelne am Ende des Tages dann tatsächlich verhalten wird, eine andere.” Im Blick auf das Problem der entwurzelten Siedler verweist er auf 420 Karavans, die er lieber “Kara-Villen” nennt, die die Regierung nördlich des Gazastreifens nahe Nitzanim aufstellen ließ. Außerdem habe man vor, 700 Wohnungen für drei Monate mit der Option bis zu zwei Jahren anzumieten. Aber abgesehen davon stünden in Israel genug Wohnungen leer, dass der freie Markt selbst eine Lösung für die jüdischen Bewohner des Gazastreifens und Nordsamarias zu bieten hätte.

Die Lage für die Palästinenser hängt nach Ansicht Giladis entscheidend vom Verhalten und der Kooperationsbereitschaft der Palästinenser ab. Den Schutt der zerstörten Häuser könnte die Autonomiebehörde zum Bau eines Seehafens verwenden. Die Gewächshäuser des Gusch Katif könnten als “funktionierende Unternehmen” übergeben werden. “Die Palästinenser könnten im Herbst ernten, was wir jetzt gesät und gepflanzt haben.” Allerdings ist wichtig, dass die Palästinenser erkennen, dass sie Reformen brauchen – um ihrer selbst willen.

(Bild: Johannes Gerloff)

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