Indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästinensern in Aussicht

JERUSALEM (inn) - Die Palästinenserführung hat am Sonntag grünes Licht für die Aufnahme indirekter Gespräche mit Israel gegeben. Der US-Sondergesandte George Mitchell hält sich derzeit in der Region auf, um die Verhandlungen vorzubereiten. Bereits am Samstag war er mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zusammengekommen. Dieser sprach danach von "schwierigen Entscheidungen", die Israel treffen müsse.

Die indirekten Gespräche sollen zunächst über vier Monate geführt werden. Mitchell soll dabei als Vermittler fungieren.

Von palästinensischer Seite hieß es, bei den Gesprächen müsse es zuerst um die Festlegung der Grenzen und die Sicherheit gehen. Die Entscheidung, solche Gespräche zu führen, sei aufgrund des enormen Drucks erfolgt, den die USA sowie die EU auf die Palästinenserführung in den vergangenen Monaten ausgeübt hätten. Ein weiterer Punkt sei die Zustimmung der arabischen Staaten für solche Gespräche gewesen, heißt es laut einem Bericht der Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Laut Jasser Abed Rabbo, einem Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas,  bedeute die Aufnahme indirekter Gespräche nicht den Verzicht auf die bisher gestellten Bedingungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). “Wir werden auch weiterhin einen kompletten Stopp der Siedlungsbautätigkeit fordern. Wir werden darauf bestehen, dass alle Siedlungsbautätigkeiten eingestellt werden, einschließlich in Jerusalem, und dass Israel aufhört, Land zu konfiszieren, Häuser zu zerstören und das nationale Erbe von Hebron, Jerusalem und Bethlehem zu verändern und zu verletzen”, so Abed Rabbo.

Sollte Israel sich nicht an die Bedingungen halten, würde die PA nicht zögern, sich von den Verhandlungen erneut zurückzuziehen.

Hamas: “Verhandlungen sind Verbrechen gegen Palästinenser”

Die Entscheidung der PA für indirekte Verhandlungen stieß bei der Hamas im Gazastreifen auf Ablehnung. “Diese Entscheidung wird ernsthafte Auswirkungen auf die Palästinenser und ihre Sache haben. Die Entscheidung wird Israel helfen, die Staatsisolation zu beenden, in der es sich befand, wegen seiner Verbrechen gegen die Palästinenser im Gazastreifen”, warnte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum. Sami Abu Suhri, ein weiterer hochrangiger Vertreter der radikal-islamischen Organisation, sprach von einem “Verbrechen gegen das palästinensische Volk”.

Barak: “Keine weitere Möglichkeit verpassen”

Israels Verteidigungsminister Barak sprach unterdessen von schwierigen Entscheidungen, die beide Seiten treffen müssten. “Jetzt glaube ich mehr denn je, dass es die Aufgabe der israelischen Regierung ist, sicherzugehen, dass wir nicht eine weitere Möglichkeit verpassen, und das bedeutet eine Bereitschaft, einige schwierige Entscheidungen zu treffen, die Unterstützung von allen Ecken des politischen Spektrums erfordern”, sagte Barak auf einer Konferenz anlässlich des internationalen Frauentages in Herzlija am Sonntagabend. Aber auch Abbas müsse schwierige Entscheidungen im Blick auf sein Volk treffen, so Barak. Der Frieden sei im Interesse aller beteiligten Seiten.

Der US-Sondergesandte Mitchell hatte sich bereits am Sonntag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Über den Ausgang des Gespräches wurde jedoch nichts berichtet. Beide wollen sich am heutigen Montag erneut treffen. Am Nachmittag wird Mitchell in Ramallah zu Gesprächen mit Abbas erwartet.

Am Montagnachmittag trifft außerdem US-Vizepräsident Joe Biden in Israel ein. Dieser will am Dienstag mit israelischen Politikern zusammenkommen und sich am Mittwoch in Ramallah und Bethlehem mit Vertretern der PA treffen.

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