Der Gesandte des Premierministers, Hagai Hadas, habe bereits in den vergangenen Monaten mit den Zuständigen in Uganda verhandelt, um eine Einigung zu erzielen. Für die Aufnahme der Migranten soll Uganda im Gegenzug unter anderem Unterstützung und Ausrüstung im landwirtschaftlichen Bereich erhalten, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ unter Berufung auf gut informierte Quellen.
Innenminister Gideon Sa‘ar erklärte während einer Knesset-Sitzung, den Afrikanern stehe eine bestimmte Zeitspanne zur Verfügung, in der sie freiwillig ausreisen könnten. Wenn jedoch ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufe, würden sie zwangsweise abgeschoben. Nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ müssten dann die Migranten und auch deren Arbeitgeber mit Strafen rechnen.
Nach Meinung Sa‘ars sollen diese Maßnahmen helfen, die ungesetzliche Einwanderung aus Afrika einzudämmen. „Jemand, der die Grenzen illegal überquert, gerät mit Leichtigkeit in Haft – nicht der schnellste Weg nach Tel Aviv oder Eilat“, sagte er. Migranten seien außerdem keine Flüchtlinge. Der Minister stellte klar: „Jeder, der einen Flüchtlingsstatus beantragt, muss an mir vorbei. Über 90 Prozent fragen jedoch gar nicht an. Es handelt sich hier lediglich um wirtschaftliche Migration, weil die Lebensqualität hier viel höher ist als in Afrika.“
Auch, wenn es ein langer Prozess sei, versprach Sa‘ar, dass die illegale Migration enden werde. „Wir hoffen, in den kommenden Wochen und Monaten in einer Weise zu handeln, die den Migranten eine zusätzliche Möglichkeit zum Verlassen des Landes bietet. Gleichzeitig versuchen wir, mit weiteren Ländern Vereinbarungen zu erzielen“, sagte er. „Wir sind Vertreter des Humanitätsgedankens, wir befolgen internationale Gesetze. Aber wir sind auch verpflichtet, Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat zu schützen.“
Amnesty: Sicherheit in Uganda nicht gewährleistet
Am Donnerstag veröffentlichten einige Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame Mitteilung gegen den Beschluss des Innenministeriums, darunter die Bürgerrechtsvereinigung für Israel, die Hotline für Wanderarbeiter und die Organisation „Amnesty Iinternational“. Darin heißt es: „Seit Jahren spricht das Innenministerium über ein drittes Land, das die Asylsuchenden aus Israel aufnimmt im Austausch für Waffen und Geld. Uganda wurde erwähnt. Aber es hat sich gezeigt, dass Uganda kein sicheres Land mehr ist und es keine Möglichkeit gibt, die Sicherheit derer zu gewährleisten, die abgeschoben werden.“ Nach Ansicht der Organisationen ziele die Bestimmung darauf, Druck auf die Migranten in Israel auszuüben, damit sie auf welche Weise auch immer das Land verließen. Auch, wenn sie dadurch ihr Leben riskierten.
Außerdem beklagen die Verbände, dass das Innenministerium keine genauen Angaben machte, wie viele Migranten abgeschoben werden sollen, welchen Status sie dann erhalten und welche Sicherheiten garantieren, dass sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.
Nach Angaben der Bevölkerungs- und Migrationsbehörde beheimatet Israel derzeit etwa 55.000 Asylsuchende. 40.000 stammten aus Eritrea, die Übrigen Asylanten aus dem Sudan, berichtet „Yediot Aharonot“. Rund 2.000 befänden sich derzeit in Haft. Im vergangenen Jahr hätten etwa 2.000 bis 3.000 Migranten das Land „freiwillig“ verlassen.
Die Hohen Feiertage beginnen am Abend des 4. September mit dem jüdischen Neujahrsfest Rosch HaSchanah.