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Illegale Einwanderung: Rekordmonat Dezember

Was ungesetzliche Einwanderung angeht, war der Dezember 2011 für Israel ein Rekordmonat. Laut der israelischen Behörde für Bevölkerung, Immigration und Grenzen (PIBA) kamen knapp 3.000 Migranten auf illegale Weise ins Land. Der Bau eines Sicherheitszaunes und wirtschaftliche Sanktionen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sind nur zwei Antworten auf die aus Afrika kommende Bevölkerungswanderung. Die Migranten selbst riskieren auf dem Weg ins "Heilige Land" oft ihr Leben.

Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnet die illegale Einwanderung als ein "Phänomen, welches die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Sicherheit der Bürger Israels gefährdet". Der Staat geht seit November 2010 mit dem Bau eines Sicherheitszaunes an der Grenze zu Ägypten dagegen vor. Netanjahu kündigte die Errichtung eines weiteren Zaunes an der Grenze zu Jordanien an. Für die Finanzierung dieser Vorhaben hatte das Kabinett einstimmig einem Finanzplan zugestimmt. Dieser umfasst ein Volumen von umgerechnet rund 127 Millionen Euro. Jedes Ministerium stellt für die Verwirklichung der Planes zwei Prozent seines Budgets zur Verfügung.  

Zudem will die Regierung die Beschäftigung illegaler Einwanderer bei israelischen Firmen verhindern. Unternehmen, die solche Migranten anstellen, sollen laut einem Gesetzesentwurf künftig bis zu umgerechnet circa 15.000 Euro Strafe zahlen. Die israelische Tageszeitung "Ha´aretz" zitiert den Premierminister: "Wenn nötig, werden wir Geschäfte schließen, damit das Unternehmen ‚Staat Israel‘ nicht untergeht."

Rund 70 Kilometer des Zaunes seien bereits gebaut. Innerhalb von weniger als einem Jahr möchte Israel die komplette Absperrung fertiggestellt haben. Sie werde eine Länge von etwa 240 Kilometern messen. Das berichtete "Ha´aretz" im Dezember vergangenen Jahres.

Mit dem Ausbau der Grenzanlagen zwischen Israel und Ägypten wird es für die Migranten schwieriger, die Grenze zu Israel zu überqueren. Die Wirksamkeit des Zaunes wurde durch Körpereinsatz der Armee überprüft. Sie sandten mehrere Soldaten an die Grenze. Diese sollten die fünf Meter hohen Anlagen überwinden. Keiner der Armeeangehörigen hatte Erfolg.

Gefahr für Migranten: Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel

Die Menschenrechtsorganisation "Ärzte für Menschenrechte in Israel" (PHR-Israel) berichtete  Ende 2010 über das Ergehen der Migranten, die versuchen, über die Sinai-Halbinsel nach Israel zu gelangen. Die Organisation schrieb, die Migranten säßen oft auf der Halbinsel fest und seien der Willkür von Menschenschmugglern und der ägyptischen Polizei ausgeliefert. Sie erlitten vielfach Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter.

Im November vergangenen Jahres strahlte der amerikanische Sender CNN einen Beitrag aus, der sich mit dem Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel befasste. Es wurde berichtet, dass Migranten auf der Flucht von Menschenschmugglern Organe entnommen worden seien. Diese würden auf Bestellung aus Kairo für Zehntausende Dollar verkauft. Drahtzieher sollen laut dem Bericht Beduinen sein. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb am 9. Dezember, dass im Anschluss an die Fernsehsendung 611 Flüchtlinge freigelassen worden seien. Doch nach Angaben von PHR-Israel agiert das Schmuggler-Netzwerk nach wie vor.

Seit November 2010 baut Israel die Sperranlage. Im Vorhinein habe es versucht, mit Staaten in Afrika und Europa eine internationale Lösung zu finden. Die Verhandlungen blieben jedoch erfolglos. Es gibt Stimmen, die sagen, gerade weil Israel einen Zaun an der Grenze baue, erfahre es einen starken Migrantenstrom. Über das ganze Jahr 2011 gelangten laut PIBA 16.816 Einwanderer illegal nach Israel. Laut einer im Dezember veröffentlichten Statistik hielten sich derzeit über 51.000 Menschen nicht legal in Israel auf, unter anderen ungefähr 28.000 Migranten aus Eritrea und über 13.000 aus dem Sudan.

"Flüchtlinge sind unsichtbar für das israelische Gesetz"

Der israelische Beamte Guy Rothenkopf nannte im Herbst 2010 gegenüber "Ha´aretz" zwei Gründe für den Zustrom an Menschen: zum einen sei Israel von Afrika aus relativ einfach zu erreichen, und zum anderen habe das Land eine vorteilhafte wirtschaftliche Lage.

Die israelische Tageszeitung "Yediot Aharonot" befasste sich Mitte Dezember vergangenen Jahres mit dem Thema der illegalen Einwanderung unter der Überschrift "’Flüchtlinge sind unsichtbar für das israelische Gesetz’". In dem Artikel wird das Prozedere beschrieben, wenn illegale Einwanderer Israel erreichen. Erst würden die Asylsuchenden, die über die südliche Grenze nach Israel gelangen, in einem Gefängnis festgehalten. Danach entlasse man sie mit einem Visum, welches sie vor Deportation schützt, sonst bekämen sie aber keine weiteren Rechte zugesprochen. Eine Unterkunft finden sie meist in Auffanglagern. So schildert Orit Marom, Koordinatorin des israelischen ASSAF-Vereins, den Ablauf. Der Verein kümmert sich um Asylsuchende und Flüchtlinge. Hinzu komme, dass Einwanderern aus Eritrea und dem Sudan nicht die Möglichkeit gegeben werde, offiziell Asyl zu beantragen, obwohl die israelische Regierung die humanitäre Krise in den Staaten anerkannt habe.

Der Versitzende des Knesset-Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit Schaul Mofas sagte laut "Yediot Aharonot": "Wir müssen große Anstrengungen betreiben, um die Einwanderungswellen über Ägypten zu stoppen, aber gleichzeitig müssen wir vermeiden, diejenigen, die unter uns wohnen, zu benachteiligen und zu vernachlässigen. Diese unmenschliche und unmoralische Fahrlässigkeit ist gefährlich."

Die Behörde für Immigration und Bevölkerung rechtfertigte die niedrige Asylrate etwa damit, dass migrierte Arbeiter, deren Visa abgelaufen sind, auf illegalen Wegen ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern wollten.

Seit 2008: Flüchtlingsstatus für 17 Menschen

Der israelische Jurist Juval Livnat meint, dass das Innenministerium den Asylbeantragungs-Prozess absichtlich erschwere und begründete Asylanträge ungerechtfertigt ablehne. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention, die Israel unterzeichnet hat, gilt ein Mensch als Flüchtling, wenn ihm unter anderem aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgung droht. "Yediot Aharonot" berichtet unter Berufung auf das israelische Innenministerium, dass seit 2008 nur 17 Menschen der Flüchtlingsstatus bewilligt bekommen haben.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist es Bürgern der Elfenbeinküste nicht mehr erlaubt, vorübergehend in Israel zu wohnen. Laut PIBA hatte das Außenministerium entschieden, dass die Situation in ihrem Land nicht als eine "Situation des Bürgerkriegs" gesehen werden kann, aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage im Land. Ivorer seien aufgerufen, Israel freiwillig zu verlassen.

Des Weiteren gab der Regierungschef am Neujahrestag in einem Likud-Ministertreffen bekannt, dass ein weiterer Zaun an der Grenze zu Jordanien errichtet werden soll. Zudem plane Netanjahu im Februar eine Reise nach Afrika. Er wolle sich wegen einer möglichen Ausweisung der illegalen Migranten ein Bild der Lage vor Ort machen.

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