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IGH kündigt Entscheidung zur Sicherheitsanlage an

DEN HAAG (inn) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird seine lang erwartete Stellungnahme zur israelischen Sicherheitsanlage am 9. Juli bekannt geben – das teilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag mit.

Die Einschätzung der 15 Richter ist allerdings nicht bindend.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte den Gerichtshof im Dezember damit beauftragt, zu prüfen, ob sich der Bau des Sicherheitszauns mit den Genfer Konventionen und internationalem Recht vereinbaren lässt.

Zu dem Fall hatten 47 Staaten und internationale Organisationen schriftlich Stellung genommen. Im Februar hatte der IGH zudem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und arabischer Staaten angehört.

Israel, die Europäische Union und die USA hatten mündliche Stellungnahmen abgelehnt. Ihrer Meinung nach ist der Gerichtshof nicht für die Angelegenheit zuständig, da es sich um einen politischen und nicht um einen rechtlichen Streit handle.

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