WIEN (inn) – Am Vortag der israelischen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Sie wirft der Islamischen Republik erstmals seit zwanzig Jahren offiziell Verstöße gegen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vor.
Die Behörde beschuldigte den Iran am Donnerstag, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Das Land habe die Kontrolle seiner Atomanlagen durch die IAEA nicht im vereinbarten Maße zugelassen. Irans unzureichende Kooperation hinsichtlich einiger Anlagen habe die Behörde in eine „Sackgasse“ geführt. Der Iran verstößt demnach seit 2019 gegen das bestehende Sicherungsabkommen von 1974, in dem er sich zur Überprüfung der ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie und zu Inspektionen verpflichtete.
Jahrzehntelange Verschleierung
Das Sicherungsabkommen wurde mit dem Iran als Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag von 1970 geschlossen, um dem Verdacht zu begegnen, das Programm diene nicht nur der zivilen Nutzung. Der Atomwaffensperrvertrag beabsichtigt, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, atomare Abrüstung zu fördern und gleichzeitig die friedliche Nutzung der Nuklearenergie zu fördern. 1968 unterzeichnete der iranische Schah Mohammad Reza Pahlavi den Vertrag. Der Iran besaß bereits damals ein eigenes Atomprogramm.
Bis zur Islamischen Revolution 1979 entwickelte sich das iranische Atomprogramm durch Zusammenarbeit mit den USA, Frankreich und der Bundesrepublik fort. Revolutionsführer Ruhollah Chomeini hatte zuerst die Nutzung der Kernenergie als „unislamisch“ abgeleht, aber seit 1984 das Programm wieder vorangetrieben. Nach dem Iran-Irak-Krieg und seit 1990 baute der Iran sein Forschungsprogramm mit neuen Partnern weiter aus. Zu ihnen gehören China, Pakistan und seit 1995 auch Russland.
Seit Anfang der 2000er-Jahre erhärtete sich der Verdacht, dass der Iran versucht, bestimmte Anlagen den Atomwaffeninspekteuren der IAEA zu verheimlichen. 2015 vereinbarten die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran den „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan“ (JCPOA), der den Iran dazu verpflichtete, sein Atomprogramm bis 2025 kontrollieren zu lassen und die Urananreicherung zu begrenzen. Dafür wurden bestehende Sanktionen beendet.
Regelmäßig warnte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seit 2012 bei seinen Ansprachen während der Generaldebatten der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vor dem Atomprogramm und forderte die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. 2018 verließen die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump den „Gemeinsamen Aktionsplan“ und verhängten neue, umfassende Sanktionen.
Im Jahr 2024 nahmen die Vorwürfe gegen den Iran zu. Im Oktober griff Israel für das Atomprogramm relevante militärische Ziele an, wie Raketen und Raketenabschussanlagen. Der Iran reagierte darauf mit einem intensiven Raketenbeschuss Israels. Im Oktober 2024 nahm die IAEA eine Resolution an, die die Sorge der Behörde unterstrich, dass der Iran immer noch nicht ausreichend mit ihr kooperiere und bestimmte atomare Materialien und Anlagen nicht ordnungsgemäß deklariert habe. Diese Vorwürfe bezogen sich auf die Lavisan-Schian-Anlagen in Teheran, die Marivan-Anlage bei Abadeh, die Varamin-Anlage und Turquzabad.
„Ausdruck tiefer Sorge“
In der aktuellen Resolution werden „unter Ausdruck tiefer Sorge“ die Vorwürfe wiederholt, dass der Iran an drei Standorten an seinem Atomprogramm arbeite, ohne dies entsprechend angemeldet und für Inspektionen zugänglich gemacht zu haben. Da der Iran wiederholt seiner Kooperationspflicht nicht nachgekommen sei, könne die IAEA keine Sicherheit für die „ausschließlich friedliche“ Nutzung des Atomprogramms bieten. „Dies führt zu Fragen des Weltfriedens, die zur Kompetenz des Weltsicherheitsrates gehören.“ Dieser könnte zum Beispiel die Wiedereinführung der 2015 erlassenen Sanktionen beschließen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten den Resolutionsentwurf eingebracht. 19 von 35 Ländern im Gouverneursrat der IAEA stimmten der Resolution zu. Einige Länder enthielten sich, während unteren anderen Russland und China dagegen stimmten. Der Iran kündigte als Reaktion Gegenmaßnahmen an. Das Land werde seine Uran-Anreicherung „deutlich“ steigern und „an einem sicheren Ort“ eine neue Anreicherungsanlage errichten. (ndr)
14 Antworten
Da hat wohl der Iran die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gestern noch große Töne gespuckt, arrogant und überheblich, heute vorerst das Ende der Urananreicherung,Tod von verantwortlichen Generälen und die Frage des Weltfriedens muss neu diskutiert werden. Gestern noch prophezeit, Iran werde die Zentrifugen modernisieren, heute alles kaputt. Und klar, dass Russland dagegen gestimmt hat und auch den Angriff Israels auf Iran verurteilt, denn Russland schießt ja selbst mit iranischen Raketen. Vorerst aus die Maus für die Steigerung der Produktion von Urananreicherung. 👏
Israel hat sich des Problems angenommen – großen Dank!
Gott stärke SEIN Volk in dem, was jetzt kommt.
Die Theokratie Iran! Oder besser gesagt: Die (Religions-)Diktatur. Koran als Gesetz! Scharia! Frauenrechte existieren nicht! Verträge brechen. Lügen und Verschleierungen. Und immer wieder die Propaganda, dass USA, Israel und „die anderen Schergen des Teufels“ vernichtet werden müssen. Ich bin kein Freund von Krieg, aber mit Vernunft kommt man beim Iran nicht weiter.
Putin verlangt von der Ukraine u.a. die Demilitarisierung als Friedenselement. Das wäre für mich ein guter Weg, um ein solches Land zu bändigen.
Eine Iranerin (lebt seit 10 Jahren in der Schweiz) hat mich heute angesprochen (sie sah meinen Davidsstern) und bestätigte, dass der Iran sich falsch verhält. Dass es sie traurig macht, wie ein solcher Staat das eigene Volk schlecht behandelt.
Und wieder….. Israel hat Atomwaffen und lässt nicht einmal die IAEA in ihre Nähe. Wie konnte es so weit kommen, dass Israel sich über alle Normen hinwegsetzt, auf die wir uns alle geeinigt haben.
Menschenrechte, Souveränität/Landesgrenzen, Wasserhoheit, Kriegsführung und Gleichheit entsprechen nicht den Standards, die der Rest der Welt teilt.
Sie konnten es nicht einmal mit Greta richtig machen. Anstatt zu warten, bis das Schiff in Hoheitsgewässer einläuft, haben sie es aus internationalen Gewässern gekapert. Sie hätten das Schiff genauso gut aus dem Pazifik entführen können, so ist die Rechtslage.
Der Iran MUSS der IAEA die Türen öffnen, obwohl der Iran keine Atomwaffen besitzt, aber diejenigen, die bereits ein Atomwaffenarsenal haben, müssen das nicht.
Was ist los in dieser Welt?
Sollte der Iran unter den Mullahs Atomwaffen haben? Auf keinen Fall!!! Sollte Israel mit seiner rechtsgerichteten Regierung Atomwaffen haben? Auf gar keinen Fall!!!
@Ella
„Vorerst aus die Maus ….“ Glauben Sie das wirklich? Russland hat das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Was, wenn die eine dieser Waffen an den Iran abgeben? Russland wird behaupten, dass es seine eigenen Interessen in der Regierung und seine Verbündeten schützt. Sie werden auf das Recht des Irans auf Selbstverteidigung pochen und es damit rechtfertigen. Der Iran sieht sich nun einer existenziellen Bedrohung gegenüber, weil Israel feindlich gesinnt ist und Atomwaffen besitzt. Aus strategischer Sicht schwächt ein solches Vorgehen auch die USA und ist nicht unwahrscheinlich.
@Ludovico
Ich grüße Sie, aber was schreiben Sie denn da? Souveränität/Landesgrenzen,Kriegsführung und Gleichberechtigung entsprechen nicht den Standarts, die der Rest der Welt teilt. Was ist mit Russland? Hält sich Putin an das alles? Ne,ich glaube nicht.
Ob Israel Atomwaffen hat,keine Ahnung. Aber ich glaube nicht. Und selbst wenn,Israel droht niemandem damit.
Und Greta gekapert? Also bitte! Sie bekamen zu essen/trinken und wurden wieder nach Hause geschickt. Suchen Sie so unbedingt ein Haar in der Suppe? Dann tun Sie das doch beim Iran. Sie kehren hier alles um. Israel wird zum Bösen. Und das stimmt nicht,wirklich nicht!
Trotzdem ein schönes Wochenende!
Manu
@Ludovico
Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Das ist der Unterschied zwischen Atomwaffen im Iran und Atomwaffen in Israel. Und wer muss da vor wem um seine Existenz bangen? Und ja, Iran hat schon an Russland geliefert und umgekehrt auch. Das stimmt mich nicht gerade fröhlich und deshalb bin ich erleichtert, dass Israels Löwen es angehen, das Mullah-Regime ins Wanken zu bringen.
Und machen Sie sich wegen Greta mal nicht so viele Sorgen. Sie hat wohl zu viele Filme von Pipi Langstrumpf und ihrem Vater, dem Schrecken der Meere, geschaut. Von daher kennt sie die Worte „Seeblockade“ und „abfangen“ nicht und sagt, sie sei gekapert worden. Was hatten sie und ihre Seefahrerfreunde denn zu verbergen, dass sie Handys und Laptops ins Meer warfen, und das als Umweltsaktivistin? Aber dann sich weigern, einen Film über den 7.10.anzuschauen. Einfach nur dumm!
… diese Welt, eine Welt „ohne“ Gott, ist und bleibt von Satan regiert, dialektisch gesprochen, – sie ist für das Feuer gemacht.
🙏
Erhebt schwere Vorwürfe gegen den Iran: IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Guter Mann.
Nein wirklich? 😅
Wer hätte denn das gedacht! Ist ja nicht so als ob wir den Iran und seine Verlogenheit nicht längst kennen würden! 😉
@Ludovico
Der erste Satz Ihres Posts ist ein verbaler Angriff auf Israel. Das sieht für mich so aus, als ob Sie das Verhalten des Iran akzeptieren bzw. gut finden. Tun Sie das?
Bzgl. der Aktion mit Greta gibt es unter Experten unterschiedliche Meinungen, wie die Rechtslage ist. Es ist also nicht korrekt, dass „sie“ es juristisch falsch gemacht haben; es ist unklar.
Sollte Israel Atomwaffen haben? Egal unter welcher Regierung ist meine Meinung dazu: nein. Das hat aber nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.
Andererseits ist es seltsam, dass Sie die rechte Regierung Israels mit den Mullahs auf dieselbe Stufe stellen. Denn: die Mullahs drohen offen, Israel zu vernichten. Israel hat das niemals – egal unter welcher Regierung – gemacht.
Und: es gibt meines Wissens keinen Beweis (!), dass Israel Atomwaffen besitzt. Es gibt nur viele Hinweise.
Meine Zeit, Ludovico. Wie oft muss man Ihnen den Atomwaffensperrvertrag eigentlich noch erklären. Können Sie nicht begreifen oder wollen sie nicht?
Gretchen, ach je. Wurde entführt von Piraten. Soll froh sein, dass sie in Gewahrsam genommen wurde. Besser als 15 Jahre im Tunnel bei der Hamas. Oder sind Sie etwa anderer Meinung, Ludovico?
USA, Russland, China, Frankreich und England dürfen Atomwaffen haben. Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea haben aber trotzdem auch Atomwaffen.
Und ja, Atomwaffen in der Hand von Religionsfanatikern wie die Regierung des Irans, das ist keine gute Sache.
Israel hat gehandelt. Mutig, sehr intelligent und richtig.
IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi hat Recht. Das barbarische Regime will Israel mit Atombomben vernichten.
Leider stellt sich die Mehrheit nie hinter das Gute. Deshalb ist Handeln anstatt Verhandeln der Beste Weg! Seht nur wie viele Jahre lässt man das Böse in der Ukraine zu. Niemand handelt. Mancheiner verhandelt. Israel handelt bevor das Böse handelt. Hochachtung!