Vor beinahe zwei Monaten waren mehr als 120 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, um gegen die sogenannte „Verwaltungshaft“ zu protestieren. Täglich sind Streikende hinzugekommen. Ende Mai mussten 40 Männer wegen der Nahrungsverweigerung in Krankenhäusern behandelt werden.
„Der Hungerstreik der Gefangenen in administrativer Haft bringt die schlimmsten Ungerechtigkeiten des Militärregimes im besetzten palästinensischen Gebiet ans Licht“, schrieb Abbas. Er kritisierte, dass viele Häftlinge monate- oder sogar jahrelang festgehalten würden, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen werde oder wann sie entlassen würden. „Der israelische Gebrauch der Verwaltungshaft verletzt das Internationale Recht“, heißt es in dem Brief. Diese Art der Haft dürfe nur das letzte Mittel sein, um Gefahr zu vermeiden, die anders nicht verhindert werden könne.
Zudem verweigere Israel den Gefangenen das Recht, die Beweise gegen sie einzusehen. Die Länge der Inhaftierung sei erneuerbar und habe keine obere Begrenzung. Die Gefangen dürften sich außerdem nicht verteidigen und ihre Fälle würden nicht vor Gericht verhandelt, beklagte Abbas. „Israel benutzt diese Politik systematisch und wendet sie in vielen Fällen gegen die Palästinenser an wegen deren politischer Einstellung“, schrieb der Präsident.
Abbas: Keine Zwangsernährung
Israel habe zudem die Vereinbarungen mit Vertretern der Gefangenen nicht eingehalten, in denen das Land zusagte, Verwaltungshaft nur unter den besonderen Umständen anzuwenden, die das Internationale Recht erlaubt. Im Mai 2012 hatte die israelische Gefängnisbehörde in Aschkelon ein Abkommen mit Häftlingen unterzeichnet, das den Gefangenenen Erleichterungen in unterschiedlichen Bereichen zusichert. Die Vereinbarung sollte auch für zukünftige Häftlinge gelten.
Abbas lehnt auch die Zwangsernährung für Hungerstreiker ab. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Anfang Juni einen Gesetzesentwurf in der Knesset eingereicht, in dem er die Zwangsernährung fordert. Den Brief an den UN-Sicherheitsrat unterzeichnete auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.
„Wir fordern Sie auf, Israel dazu zu bringen, die Verwaltungshaft abzuschaffen“, appellierte Abbas an den UN-Sicherheitsrat. Bedingung für eine Vertiefung der Beziehungen der Vereinten Nationen zu Israel solle die Erfüllung aller Pflichten als Besatzungsmacht unter Internationalem Menschenrecht durch Israel sein. Dazu gehörten auch die Genfer Konventionen von 1949. Sie legen Rechte für Zivilisten in Kriegen oder bewaffneten Konflikten fest.
Solidarität für die Gefangenen
Bei der „Verwaltungshaft“ beziehungsweise „Administrativhaft“ können straffällig gewordene Palästinenser im Westjordanland in Gewahrsam genommen werden, ohne dass der Staatsanwalt den Anwälten und der Öffentlichkeit die Gründe für die Haft mitteilen muss. Verdächtige können bis zu sechs Monate ohne Gerichtsverhandlung festgehalten werden. Die Strafe kann wiederholt verlängert werden. Die Haft ist aufgrund des im Westjordanlands geltenden Militärrechts möglich, das die Israelis von den Briten aus der Mandatszeit übernommen haben.
Vor einigen Tagen hatte der ehemalige Premierminister der Hamas im Gazastreifen, Ismail Hanije, an einem Fußballturnier zugunsten der Hungerstreiker teilgenommen. Das Spiel sei von ehemaligen palästinensischen Häftlingen organisiert worden, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Zu Beginn der Woche hatten auch palästinensische Geschäftsleute ihre Solidarität mit den Gefangenen durch einen Streik bekundet.