RAMALLAH (inn) – Die Menschenrechtsgruppe „Human Rights Watch“ hat am Dienstag ein alarmierendes Bild von der Behandlung von Frauen in der palästinensischen Gesellschaft gezeichnet. Die palästinensische Rechtsprechung basiere vor allem auf „Familienehre“ und Traditionen, vergewaltigte Frauen etwa hätten kaum Rechte, heißt es in dem Bericht.
Die Menschenrechtsgruppe mit Sitz in New York berichtet von Praktiken, bei denen Vergewaltigungsopfer gezwungen würden, ihre Peiniger zu heiraten. Vergewaltigung in der Ehe gelte zudem nicht als Verbrechen. Männer, die weibliche Verwandte töteten, weil diese des Ehebruchs verdächtigt wurden, bekämen nur geringe Strafen auferlegt.
Polizei, Gerichte und Regierungsbehörden seien unfähig, der Gewalt etwas entgegen zu setzen, kritisierte „Human Rights Watch“. Sie sähen Vergewaltigungen und Schläge nicht als Verbrechen an. Und die wachsende Armut in den Gebieten mache das Problem noch schlimmer, vermuteten die Menschenrechtler.
Laut einer Umfrage des palästinensischen Zentralbüros für Statistik erfahren 23 Prozent der Frauen in den Palästinensergebieten häusliche Gewalt. Doch nur ein Prozent von ihnen erhebt danach auch Anklage. Frauen seien zu sehr eingeschüchtert und hätten Angst, als dass sie sich an die Polizei oder an das Gericht wenden würden. Zwei Drittel gaben an, zu Hause psychische Unterdrückung zu erleiden. Das Institut hatte zwischen Dezember 2005 und Januar 2006 mehr als 4.000 Haushalte befragt.
Bedeutend sei in der palästinensischen Rechtsprechung zudem die Jungfräulichkeit. War eine Frau, die vergewaltigt wurde, bei der Tat keine Jungfrau mehr, erwartet den Peiniger eine geringere Strafe, als wenn es sich um eine Jungfrau gehandelt hat. Untersuchungen, die die Jungfräulichkeit feststellen sollen, werden gegen den Willen der Frau durchgeführt, berichtet „Human Rights Watch“. Als in einem Krankenhaus in Nablus ein Arzt einer Frau mitteilte, dass ihre 16-jährige Tochter schwanger sei, wollte sie sie töten.
„Human Rights Watch“ rief den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, dazu auf, das Parlament und die Ministerien dazu zu bringen, dem Schutz der palästinensischen Frauen oberste Priorität einzuräumen. Auch wenn die Machtübernahme der militanten Hamas Probleme in den Finanzen und eine Krise mit der PA hervorgebracht habe, könne die Regierung mehr auf diesem Gebiet tun. So solle Abbas etwa eine öffentliche Kampagne starten, in der die häusliche Gewalt gegen Frauen angeprangert wird. Er solle sich außerdem dafür einsetzen, dass alle Fälle von Gewaltverbrechen den Behörden vorgelegt werden. Die Polizei solle zudem soziale Einrichtungen ins Leben rufen, an die sich die Frauen wenden können.
Die palästinensischen Behörden seien zu schwach, um die Beachtung der Gesetze durchzusetzen, sagte Adnan Amr, Berater von Abbas. Grund sei die „Situation in der Sicherheit und in der Politik“. „Alle Palästinenser, nicht nur Frauen, zahlen einen hohen Preis für das Chaos“, sagte Amr laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“.
Doch Manal Kleibo, Rechtsanwältin am Zentrum für das Recht der Frauen in Ramallah, will eine Verbesserung der Lage in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Die Behörden arbeiteten immer mehr mit ihrer Gruppe zusammen.
