Anstoß für die Kritik war das Vorgehen von Polizisten gegen palästinensische Demonstranten am 30. Juni und 1. Juli in Ramallah. Die Sicherheitskräfte hatten laut palästinensischen Angaben auf die friedlichen Teilnehmer eingeschlagen und diese getreten. Mindestens sechs Menschen mussten stationär behandelt werden. Mehrere palästinensische Menschenrechtsgruppen hatten das Vorgehen kritisiert und der PA einen Bericht übergeben. Darin hatten sie Namen beteiligter Polizisten genannt.
„Zwei Monate und vier Berichte später hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Polizisten, die für die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten auf dem Hauptplatz von Ramallah verantwortlich sind, noch immer nicht vor Gericht gestellt“, kritisierte Joe Stork, stellvertretender Leiter von HRW für den Nahen Osten. Er fügte hinzu: „Die PA sollte ihr schleppendes Vorgehen beenden und unverzüglich Misshandlung durch Mitglieder seiner Sicherheitskräfte aufklären und strafrechtlich verfolgen.“
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte nach den Demonstrationen ein Komitee eingerichtet, das das Vorgehen der Polizisten untersuchen sollte. Am 24. Juli hatte das Gremium einen Bericht vorgelegt und unter anderem Klage gegen den Leiter der Polizeistation von Ramallah empfohlen. Dies ist bisher jedoch nicht geschehen.
„Liste der Straffreiheit prüfen“
Die Polizisten der PA werden durch das EU-Programm EUPOL-COPPS trainiert. Jährlich wird dafür ein Budget von 9,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die USA und andere Länder unterstützen zudem weitere Sicherheitskräfte im Westjordanland. Die EU ist darum bemüht, ein Polizeisystem aufzubauen, das dem internationalen Standard für Menschenrechte entspricht. HRW fordert nun: „Die EU und die USA sollten sich die Liste der Straffreiheit bei den Sicherheitskräften der PA kritisch ansehen und die Unterstützung dieser Kräfte von glaubhaften Untersuchungen und der Strafverfolgung von Misshandlungen abhängig machen.“
584 Anzeigen von Missbrauch in drei Jahren
Wie HRW in einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite mitteilt, gingen bei der „Unabhängigen Kommission für Menschenrechte“ (ICHR), die für die Palästinensergebiete zuständig ist, zwischen Januar 2009 und diesem Juli 584 Beschwerden ein. Dabei handle es sich zumeist um Anzeigen von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland. Häftlinge müssten beispielsweise über einen langen Zeitraum in schmerzhaften Positionen sitzen oder stehen, sie seien verprügelt oder mit ihrem Kopf gegen die Wand geschlagen und Schlafentzug ausgesetzt worden.
Verantwortliche kommen ungestraft davon
In dem Bericht heißt es weiter, HRW habe keine Information darüber, dass auch nur in einem einzigen dieser Fälle die Verantwortlichen bestraft wurden. In einem Fall seien Sicherheitskräfte wegen Misshandlung mit Todesfolge angeklagt worden. Alle Beschuldigten seien freigesprochen worden.
Die PA habe in der Vergangenheit behauptet, sie habe Sicherheitskräfte wegen Misshandlungen bestraft. Sie habe jedoch weder Namen noch brauchbare Informationen über die entsprechenden Fälle veröffentlicht, so HRW.
