HRW prangert Misshandlung von Journalisten in Palästinensergebieten an

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) hat sowohl der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland als auch der Hamas-Regierung im Gazastreifen die Misshandlung von Journalisten vorgeworfen. In einem mehr als 40 Seiten umfassenden Bericht zeigt die Organisation entsprechende Fälle auf und fordert von den Regierungen, die Straffreiheit zu beenden und unrechtmäßige Verhaftungen einzustellen. Zudem rief sie die EU und die USA dazu auf, ihre Finanzhilfen für die PA an entsprechende Bedingungen zu knüpfen.

"Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben seit 2009 willkürlich zahlreiche Journalisten im Westjordanland verhaftet und diese in einigen Fällen während des Verhörs so misshandelt, dass es einer Folter gleichkommt", heißt es in dem HRW-Bericht mit dem Titel "No News is Good News" ("Keine Nachricht ist eine gute Nachricht"). Weiter steht dort: "Wie auch andere Missbrauchsopfer der Sicherheitskräfte der PA standen diese Journalisten einer virtuellen Mauer der Straffreiheit gegenüber, wenn sie versucht haben, ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen." Die Kombination von Missbrauch und Straffreiheit habe laut einigen Journalisten zu der beabsichtigten abschreckenden Wirkung in Bezug auf Meinungsfreiheit sowie zu einer Selbstzensur geführt.

Der Bericht konzentriere sich hauptsächlich auf Misshandlungen im Westjordanland. Dies bedeute jedoch nicht, dass es im Gazastreifen keinen Missbrauch gebe, teilt die Menschenrechtsorganisation weiter mit. Als Beweise führt HRW hier ebenfalls konkrete Beispiele an. In einem Fall geht es um einen Reporter des Radiosenders "Al-Quds". Er hatte über einen Palästinenser berichtet, der angeblich von der israelischen Armee getötet worden war. Allerdings hatte sich herausgestellt, dass der Mann noch lebte. Der Journalist sei daraufhin von Sicherheitskräften der Hamas festgenommen und in einer Leichenhalle attackiert worden. Zudem wird ein Vorfall vom 19. März in Gaza erwähnt. Damals hatten 15 Sicherheitskräfte der Hamas die Büros von Reuters gestürmt, Computer zerschlagen und Journalisten geschlagen.

In den meisten Fällen hingen die Misshandlungen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland mit den Streitigkeiten zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah zusammen.

Die Menschenrechtsorganisation weist zudem darauf hin, dass die PA einen beträchtlichen Teil ihres Budgets von Europa und den USA erhält. Von diesem Geld werden auch die Gehälter für die Sicherheitskräfte gezahlt. HRW sei nicht bekannt, dass ausländische Spender ihre Hilfe an die Bedingung geknüpft hätten, die PA müsse die Sicherheitskräfte wegen der Misshandlungen zur Rechenschaft ziehen. Die Organisation forderte die Geber dazu auf, dies zu ändern. Die EU und die USA müssten im Gegenzug für die Gelder von der PA verlangen, dass diese effektive Schritte gegen den Missbrauch einleite und gegen verantwortliche Sicherheitskräfte vorgehe.

In ihrem Bericht kündigt HRW an, dass Verletzungen von Seiten der israelischen Armee gegenüber Journalisten demnächst Gegenstand eines Reportes sein werden.

Der vollständige Bericht in englischer Sprache findet sich auf der Internetseite von HRW.

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