Hochrangige israelische Juristen gegen Todesstrafe für Terroristen

JERUSALEM (inn) – Auch bei besonders schwerwiegenden Anschlägen sollen israelische Gerichte Terroristen weiterhin nicht zum Tode verurteilen können. Dafür plädierten am Mittwochabend hochrangige Juristen bei einer Diskussion im Büro des Rechtsberaters der israelischen Regierung, Eliakim Rubinstein, in Jerusalem.

Anlaß für das Treffen der Juristen war ein entsprechender Antrag von Familien, die bei Terroranschlägen ein Kind verloren haben. An der Besprechung nahmen der Rechtsberater der israelischen Regierung, die oberste Staatsanwältin, der höchste Verteidiger der Militärgerichte sowie hochrangige Vertreter der Anwaltschaft, des Justizministeriums und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet teil, berichtet die Tageszeitung “Yediot Ahronot”.

Direkt nach der Diskussion traf sich Rubinstein mit der Sprecherin der Angehörigen von Opfern des Terroranschlags im Jerusalemer Café “Moment” vom 8. März diesen Jahres. Die betroffenen Familien sollen einen genauen Bericht von der Besprechung erhalten.

Ein Sprecher des Justizministeriums bezeichnete die Diskussion als “tiefgehend”. Alle Teilnehmer seien sich darüber einig gewesen, daß das israelische Gesetz generell eine Todesstrafe zulasse und daß diese beispielsweise im Falle des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann angemessen gewesen sei. Momentan sei es jedoch nicht angebracht, die praktizierte Vorgehensweise zu ändern.

Derzeit ist es bei Prozessen in Israel üblich, daß der Staatsanwalt auch dann nicht die Todesstrafe beantragt, wenn dies nach dem geltenden Gesetz möglich wäre. Das Thema kommt regelmäßig nach besonders grausamen Mordfällen oder Terrorattentaten zur Sprache. Die betroffenen Familien erwägen nun eine Petition beim Obersten Israelischen Gerichtshof.

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