PARIS (inn) – Der Fernsehsender der radikal-islamischen Hisbollah, „Al-Manar“, darf sein Programm ab sofort in allen europäischen Ländern ausstrahlen. Dies entschied am Wochenende die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA in Paris.
Der umstrittene arabische Sender „Al-Manar“ habe sich vertraglich dazu verpflichtet, in seinen Sendungen von „Anstiftung zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder der Nationalität abzusehen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Genehmigung für den Sender gelte zunächst für ein Jahr.
„Al-Manar“ („Der Leuchtturm“) hat seinen Sitz im Libanon und sendet seit 2000 via Satellit weltweit. Die Zuschauerschaft wird auf zehn Millionen Menschen geschätzt.
Der Sender war Anfang des Jahres in die Kritik geraten, als er während des muslimischen Fastenmonats Ramadan die syrische Sendung „Al-Schahat“ („Diaspora“) ausstrahlte. Die 29-teilige Serie beschrieb die Geschichte der Juden und des Zionismus von 1812 bis 1948 als eine Weltverschwörung, die durch den Talmud inspiriert sei. Die Juden wurden darin als blutrünstige Monster dargestellt, die nach der Weltherrschaft strebten.
Das als antijüdisch eingestufte Programm veranlasste die französische Medienbehörde CSA (Conseil supérieur de l’Audiovisuel) im Sommer dazu, bei dem französischen Staatsrat ein Verbot des Senders zu fordern. Dies wurde abgelehnt. Der Sender musste allerdings eine Reihe von Auflagen akzeptieren. Er sollte sich bis zum 1. Oktober „in Einklang mit dem französischen Gesetz“ bringen und der CSA die vollständigen Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer Rundfunklizenz vorlegen. Anderenfalls sollte der französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung von „Al-Manar“ Ende November einstellen.
Bereits im Dezember 2003 hatte sich der Zentralrat der Juden in Frankreich bei der CSA über „Al-Manar“ beschwert. Erst eine Gesetzesnovelle vom 9. Juli eröffnete der CSA die Möglichkeit, in Bezug auf die Verbreitung illegaler Rundfunkinhalte über Satellit die oberste französische Verwaltungsinstanz, den Conseil d’État, anzurufen, um die Ausstrahlung solcher Inhalte zu untersagen. Von dieser Möglichkeit machte die CSA nahezu unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten der neuen Bestimmung im Falle von „Al-Manar“ Gebrauch.
Der französische Innenminister hatte damals die CSA zur sofortigen Einstellung der Übertragung durch den europäischen Satelliten Eutelsat „aufgrund seines antisemitischen Inhalts“ aufgefordert. „Niemand soll an Frankreichs Entschlossenheit zur Bekämpfung aller Anzeichen von Rassismus und Antisemitismus zweifeln“, sagte damals der Sprecher des Außenministeriums in Paris.
Wie die französische Zeitung „Libération“ am Samstag berichtete, gab die CSA nun für die Ausstrahlung „Al-Manars“ in ganz Europa grünes Licht.
