Hessischer Innenminister gegen Israel-Boykott

Ein deutsches Bundesland sucht den Schulterschluss mit Israel: Hessen. Innenminister Beuth findet klare Worte zur BDS-Bewegung.
(V.l.n.r.) Peter Beuth, Haim Bibas, Uwe Becker

Foto: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

(V.l.n.r.) Peter Beuth, Haim Bibas, Uwe Becker

WIESBADEN (inn) – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will hessischen Kommunen empfehlen, sich der internationalen Allianz der Städteoberhäupter gegen Hass, Antisemitismus und BDS anzuschließen. Hessen werde Boykott- und Sanktionsforderungen, die die guten Beziehungen zum jüdischen Staat zerstören wollen, entschieden entgegentreten. Er sagte dies am Montag während eines Besuchs des Präsidenten des Israelischen Kommunalen Spitzenverbandes Haim Bibas in Wiesbaden.

Im Februar hatte der Hessische Städtetag an der internationalen Kommunalkonferenz in Tel Aviv teilgenommen. Dort hatte er zusammen mit Kollegen aus den USA und dem Israelischen Kommunalen Spitzenverband die Initiative der weltweiten Stadtoberhäupter im Kampf gegen Hass, Antisemitismus und die anti-israelische Boykottbewegung BDS ins Leben gerufen.

Hessen geht voran

Innenminister Beuth betonte die Freundschaft, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zwischen Hessen und Israel entwickelt habe: „Der Austausch zwischen den Universitäten und Hochschulen und die wirtschaftliche Kooperation mit Israel als innovative Start-up-Nation sind uns sehr wichtig.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Uwe Becker lobte die Positionierung Beuths gegen BDS mit den Worten: „Der Kampf gegen Hass, Antisemitismus und BDS geht uns alle an und mit dieser klaren Position des Landes trägt der Innen- und Kommunalminister zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders bei und setzt ein klares Zeichen gegen Antisemitismus.“ Hessen sei das erste Land, das diese wichtige Initiative unterstütze.

Der Präsident des Israelischen Kommunalen Spitzenverbandes Bibas hat auch den geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler getroffen. Die Partnerverbände kündigten an, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren: Im technologischen Bereich, aber auch etwa beim Schüleraustausch, um antisemitische Vorurteile von Anfang an zu verhindern.

Von: tk

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