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Haushaltskrise: Premierminister Ariel Sharon droht mit Neuwahlen

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon hat mit Neuwahlen gedroht, falls die beiden größten Koalitionspartner seines Likud-Blocks gegen den Haushaltsplanentwurf für 2003 stimmen. Das melden israelische Medien.

Wegen Kürzungen im Sozialetat hatten zuvor sowohl die Arbeitspartei (Avoda) als auch die sefardisch-orthodoxe Shas-Partei mit der Ablehnung des Haushaltsplans gedroht. Die kleine Gesher-Partei unter dem früheren Außenminister David Levy hatte zuvor bereits die Regierung verlassen.

Kommentatoren werteten dies als Hinweise auf das bevorstehende Ende der Regierung. Levy hatte in seiner Karriere immer wieder durch spektakuläre Rücktritte für Aufsehen gesorgt. Meist folgte kurz danach der Sturz des Kabinetts.

Beobachter hatten erwartet, daß es innerhalb der großen Koalition zu einem Bruch wegen der Innen- und Sicherheitspolitik kommen würde, nicht jedoch über finanzpolitische Fragen.

Regulär stehen Neuwahlen erst im November 2003 an. Sharon kann jedoch durch einen Rücktritt binnen 90 Tagen Wahlen erzwingen. In allen Umfragen führt sein rechtsgerichteter Likud-Block deutlich vor der Avoda.

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