Haushaltsdefizit und Regierungskrise: Sharon entläßt vier Shas-Minister

JERUSALEM (inn) – In Israel zeichnet sich eine schwere Regierungskrise ab: Premierminister Ariel Sharon entließ am Montagabend vier der fünf Minister der ultra-orthodoxen Shas-Partei sowie zwei stellvertretende Minister der Partei Vereinigtes Tora-Judentum, nachdem beide Parteien ein wirtschaftliches Sanierungsprogramm in erster Lesung scheitern ließen.

Noch vor der Abstimmung in der Knesset hatte Sharon den Abgeordneten beider Parteien mit der Entlassung gedroht, sollten diese dem Wirtschaftsprogramm nicht zustimmen.

Die 17 Abgeordneten der Shas-Partei hatten dennoch gegen das von Finanzminister Silvan Shalom eingebrachte Programm gestimmt, weil es tiefe Einschnitte in der Förderung von Großfamilien vorsieht. Die Regierungskoaltion Sharons unterlag bei der Abstimmung mit 44 zu 47 Stimmen.

Sharon ließ Innenminister Eli Yishai, Gesundheitsminister Nissim Dahan, Jerusalem-Minister Eli Suissa und Arbeitsminister Shlomo Nenizri die Entlassungsschreiben noch am Montagabend zukommen. Daraufhin trat auch Shas-Religionsminister Asher Ohana zurück. Sharon entließ zudem fünf stellvertretende Minister der Shas-Fraktion. Die Entlassungen der Abgeordneten werden innerhalb 48 Stunden wirksam.

Ohne die Shas-Partei und die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hätte Sharons Regierungskoalition nur noch 60 der 120 Sitze in der Knesset inne.

Die Abgeordneten beider ultra-orthodoxen Parteien kritisierten das Wirtschaftsprogramm vor allem wegen Einschnitten im Haushaltsbudget für Familien. Der scheidende Innenminister Yishai kritisierte Sharon am Dienstagmorgen, das Wirtschaftsprogramm vor der Abstimmung im Parlament nicht den Parteien der Regierungskoalition vorgelegt zu haben. Weitere Shas-Abgeordnete bezeichneten den Wirtschaftsplan als „nicht sozial“.

„Dieses Bugdet wird von der Knesset niemals verabschiedet werden. Und wenn ich jetzt entlassen werde, weil ich mich für diejenigen einsetze, die nichts zu essen haben, dann soll es so sein“, kommentierte Yishai seine Entlassung.

Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer berief am Dienstagmorgen die Abgeordneten der Arbeitspartei (Avoda) zu einer Dringlinchkeitssitzung ein. Mehrere Abgeordnete der linksgerichteten Arbeitspartei, darunter auch Knesset-Präsident Avraham Burg, waren der Abstimmung am Montag ferngeblieben und trugen damit zum Scheitern des Sanierungsprogrammes bei.

Aufgrund des anhaltenden Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern und damit einhergehenden Ausgaben im Verteidigungsetat sowie weiterhin geringen Einnahmen in der Tourismus-Branche muß Israel ein enormes Haushaltsdefizit bewältigen. Das Defizit sollte durch den von Sharon vorgelegten Wirtschaftsplan, der Kürzungen im Gesamtumfang von 13 Milliarden Shekel (rund drei Milliarden Euro) vorsieht, ausgeglichen werden.

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