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Haushalts-Streit: Sharon droht Arbeitspartei-Ministern mit Rauswurf

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon (Likud) hat der Arbeitspartei mit dem Rausschmiß aus der Regierung gedroht, wenn deren Minister weiter den Haushlatsplan für 2003 blockieren. Hintergrund ist ein Streit über umgerechnet 160 Millionen Euro für Städte und Dörfer in Yesha.

Die Arbeitspartei lehnt die Unterstützung für Judäa, Samaria und Gaza ab. Sie verlangt eine Umschichtung des Haushaltstitels zugunsten wirtschaftlich schwacher Entwicklungsstädte im Süden des Landes.

Sharon setzt jedoch auf Kabinettsdisziplin. Bereits im Frühjahr hatte er der sefardisch-orthodoxen Shas-Partei ebenfalls wegen Haushaltsfragen ein Ultimatum gesetzt und hatte gesiegt, nachdem er deren Minister entlassen hatte.

Medienberichten zufolge hatte Sharon am Sonntagmorgen den Ministern der Arbeitspartei gedroht: „Entweder Ihr stimmt zu, oder Ihr geht.“ Es gebe eine gemeinsame Verantwortung für den Haushalt, so Sharon.

Die Arbeitspartei will am Sonntagabend entscheiden, ob ihre Knessetfraktion dem Haushaltsplan-Entwurf zustimmen wird.

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